Wolfgang Triebel: NATO und kollektive Sicherheitssysteme als Mittel internationaler Beziehungen

Vorlesung, Brüssel, 8. Dezember 2009, 18:00 Uhr

Organisation: Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel
Ort: Ave. Michel-Ange 11, 1000 Brüssel
Zeit: 8. Dez. 2009, 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch, Übersetzung ins Englische
Kontakt: Anna Striethorst, Tel.: +32 738 7665

Vortrag „Statt NATO ein kollektives Sicherheitssystem zur Demokratisierung internationaler Beziehungen“

In seinem Vortrag am 10. Dezember 2009 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sprach der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Triebel über die Geschichte der NATO und die Perspektiven kollektiver Sicherheitssysteme wie UN und OSZE als Mittel internationaler Beziehungen.

In seiner Kritik der NATO wies Triebel darauf hin, dass das heutige globale Sicherheitssystem auf einer deutlichen Dominanz der USA und „ihres“ Sicherheitsbündnisses basiere, die auch deutsche PolitikerInnen nicht in Frage stellen. Die anhaltende Unterstützung des Bündnisses entgegen aller Kritik geht seiner Ansicht nach auf den Kontext zurück, in dem die NATO in den 50er Jahren gegründet wurde. Vor dem Hintergrund des aufkommenden Kalten Krieges entwickelte sich die ohne intensive Prüfung möglicher Alternativen gegründete Organisation rasch „zum militärischen Arm der Führungseliten der kapitalistischen Welt gegen die UdSSR und ihre Verbündeten“. Die damalige westliche Sicherheitspolitik sei dabei, so Triebel, von der falschen Vermutung einer aggressiven Expansionspolitik seitens der Sowjetunion getrieben gewesen. Diese ging nach 1991 nahtlos in eine „Russophobie“ über, die auf ebenso falschen Wahrnehmungen der Ziele russischer Außenpolitik beruhe.

Einen kurzen historischen Moment gab es 1990, um die sicherheitspolitische Vorherrschaft der NATO zu brechen: Der Konflikt zwischen Ost und West schien überwunden, nach Auflösung des Warschauer Pakts sahen viele auch die NATO als Auslaufmodell an. Favorisiert wurden stattdessen „zivile Denkrichtungen“ im Rahmen von KSZE (heute OSZE) und der Europäischen Gemeinschaft. Schon im Dezember 1990 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 35 KSZE-Staaten die Charta von Paris für ein neues Europa. Darin erklärten sie, dass sich die Beziehungen der KSZE-Mitgliedstaaten zukünftig auf „auf Achtung und Zusammenarbeit“ gründen würden.

Dass sich letztlich dennoch statt eines Systems kollektiver Verteidigung die NATO durchsetzte, begründete Triebel mit der gemeinsamen Agenda mächtiger westlicher Akteure: „In Regierungen verantwortliche Politiker, ihnen verbundene Militärs, Finanz- und Industriemagnaten setzten […] auf die NATO als ihr eigenes `Sicherheitssystem´“. Und dieses „Sicherheitssystem“ wurde schnell ausgebaut, unter massiver deutscher Beteiligung: Von den Verteidigungspolitischen Richtlinien 1992, die den Zugang zu Märkten und Rohstoffen als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands definierten, über die Debatte um out of area-Einsätze der NATO, war es kein weiter Weg mehr bis zur Teilnahme deutscher Soldaten am Kosovo-Krieg 1999. Russland musste nach dieser Demonstration seiner Machtlosigkeit nicht nur die Expansion der NATO in seine traditionellen Einflusssphäre dulden; die US-Pläne, einen Raketenabwehrschild in Mittel- und Osteuropa zu bauen und die Aufkündigung des ABM-Vertrages definierten Russland weiterhin als potentiellen Feind des Westens und provozierten getreu des Sicherheitsdilemmas eine Militarisierung der russischen Außenpolitik.

Triebels Kritik an der heutigen NATO richtet sich in erster Linie an die von ihnen durchgeführten Kriege. So konstatierte er in seinem Vortrag, dass die NATO und ihr Hauptinstrument Militär kaum geeignet seien, modernen Sicherheits-Gefahren wie Klimawandel, Hunger oder Wirtschaftskrisen zu begegnen. Auch Terrorismus-Bekämpfung durch Militär-Einsätze sei nicht erfolgversprechend. Deshalb habe die NATO bisher auch keinen der Konflikte, in denen sie intervenierte – im Kosovo, im Irak, in Afghanistan –, zu einer friedlichen Lösung bringen können. Statt weniger gibt es heute mehr militärisch ausgetragene Konflikte. Die von NATO und USA weltweit unterhaltenen Militärstützpunkte schaffen dabei ein „ungeheures Konfliktpotential“.

Desweiteren kritisierte Triebel, dass grundlegende Prinzipien des Völkerrechts wie Gleichheit und Souveränität der Staaten durch die Vormachtstellung der NATO verletzt werden. Ähnlich wie die EU kennt die Militärorganisation NATO in ihrem Abstimmungsprozedere eine Hierarchisierung der Staaten; als demokratisch nicht legitimierte „Überregierung“ demontiert sie kollektive Sicherheitssysteme wie UN oder die OSZE, die auf weitgehender Gleichheit ihrer Mitglieder basieren. Dabei verspielen die westlichen Staaten auch die Chance, ein Vorbild für regionale Bündnisse wie ASEAN und AU zu schaffen. Umgekehrt sieht Triebel beispielsweise den Weg der Shanghai Corporation Organization (SCO) als vorbildhaft für die europäischen Bündnisse NATO, EU und OSZE an. Ihnen sei etwas gelungen, das gemäß Triebel „den Erfordernissen unserer Zeit“ entspricht: Die Rücknahme militärischer Komponenten zugunsten wirtschaftlicher Kooperation und Kulturaustausch. Ob solch ein ziviler Weg für die NATO möglich ist oder ob nach Wegfall ihres Hauptgegners Sowjetunion nur noch die Auflösung des Bündnisses in Frage kommt, ließ Triebel in seinem Vortrag jedoch offen.