A »Green New Deal« for Europe

Jochen Weichold

Zur 29. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen Ende Januar 2009 in Dortmund

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„Hier kommen Sie nicht rein“, schallte per Megafon den grünen Delegierten entgegen, die zu ihrem Parteitag in die Westfalenhalle in Dortmund strömten. „Es sei denn, Sie können einen exzellenten Hochschulabschluss vorweisen oder Sie haben, wie Sie, Herr Al-Wazir, genügend Geld.“ Symbolisch hatte die Grüne Jugend eine Mauer um die „Festung Europa“ errichtet – um dann gegen FRONTEX Front zu beziehen und zu fordern: „Europa aufmachen!“

Europa stand schließlich im Zentrum des Dortmunder Parteitages der Grünen, der vom 23. bis zum 25. Januar 2009 stattfand. Die rund 700 Delegierten diskutierten über das Europa-Wahlprogramm der Partei und stellten die Bundesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament auf, in dem die Öko-Partei derzeit mit 13 Abgeordneten vertreten ist. Die grünen Basisvertreter debattierten zudem über die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage im Superwahljahr 2009. Mit Gastbeiträgen wie dem des Premierministers von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, des russischen Politikers Wladimir Ryschkow oder des Ko-Vorsitzenden der Grünen in Europa, Daniel Cohn-Bendit, der in diesem Jahr für die französischen Grünen zur Europawahl antreten will, versuchte die Parteitagsregie, eine gesamteuropäische Dimension in die BDK zu tragen. ...