Roma

Jeeps, Schusswaffen und Karten, auf denen die Häuser ihrer Opfer aus der Roma-Minderheit markiert waren, fand die Polizei bei der Festnahme von vier Tatverdächtigen bei einer groß angelegten Polizeiaktion Mitte August 2009 in Debrecen in Nordungarn. Der bekannteste Anschlag dieser Gruppe fand im Februar dieses Jahres statt, als sie ein Haus in Brand setzen und einen Vater mit seinem fünf jährigen Sohn erschossen, als diese sich aus dem brennenden Haus retten wollten (TAZ vom 25. August 2009).

 

Auch wenn dieser Anschlag einen traurigen Höhepunkt der europäischen Mehrheitsgesellschaften auf die Roma-Minderheit darstellt, reicht die Verfolgung der Roma weit zurück. Nach dem Völkermord an den Roma durch die Nazis im 2. Weltkrieg wurden sie unvermindert weiter verfolgt. Man strebte nun nicht mehr ihren physischen Tod, sondern „nur noch“ ihren sozialen Tod an – durch das Zerstören ihres sozialen Zusammenhaltes. In vielen Ländern Europas wurden hunderte Kinder ihren Eltern entrissen, selbst Jugendliche zwangssterilisiert. In Schweden fanden Zwangssterilisierungen bis 1975 statt und in der Schweiz waren noch 1988 hunderte Roma in Kliniken eingesperrt. Die sozialistischen Staaten Europas griffen nicht minder in die Rechte der Roma ein, indem diese zwangsweise sesshaft gemacht werden sollten. Die schlimmste Katastrophe für die Roma-Gemeinschaft seit dem zweiten Weltkrieg waren die ethnischen Säuberungen gegen Roma durch Albaner im Kosovo 1999, nachdem die jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo durch den Angriff der NATO vertrieben worden waren. Der Bericht der EU-Kommission über die „Situation der Roma in der erweiterten Europäischen Union“ geht davon aus, dass heute „vier Fünftel der Roma-Bevölkerung des Kosovo aus der Zeit, bevor die Bombardierungen begannen – ungefähr 120.000 Personen“ Vertriebene sind.

 

Die Europäische Kommission geht von bis zu 12 Millionen Roma aus, die in Europa leben. Damit gibt es mehr Roma in Europa als es Belgier, Dänen oder etwa Portugiesen gibt. Ihr großer Nachteil ist, dass sie in einer Staatenwelt ohne eigenen Staat leben. So gerne das europäische Integrationsprojekt als ein trans- oder gar supranationales Projekt angesehen wird, so muss man doch konstatieren, dass die Staaten „die Herren der Verträge“ sind, und dass es letztendlich die nationalen Interessen sind, die die Geschicke der EU leiten. Dass ein Volk ohne Regierung es hier schwer hat, seine Interessen zu wahren, ist verständlich. So ist es wohl kein Zufall, dass die Situation der größten europäischen Minderheit von der Europäischen Kommission als „Europas drängendste Menschenrechtsfrage“ bezeichnet wird.

 

Roma sind in allen sozialen Bereichen benachteiligt: Offen ersichtlich ist dies auf dem Arbeitsmarkt, dem Zugang zu Wohnraum, dem Bildungssystem und bei der Gesundheitsfürsorge. Besonders Roma- Frauen sind durch eine klassische Mehrfachdiskriminierung betroffen, sie werden sowohl wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Roma als auch wegen ihres Geschlechts massiv benachteiligt.

 

Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU im Jahre 2004 haben sich viele der neuen Mitgliedstaaten zusammengeschlossen, um in der „Roma-Dekade 2005-2015“ gegen die Diskriminierung der Roma in ihren jeweiligen Ländern vorzugehen. Amnesty international bezeichnet die Umsetzung der Ziele der Dekade als „nicht zufriedenstellend“. Da die Verbesserung der Rechte der Roma Sache der Mitgliedstaaten ist, kann das Europäische Parlament nicht mehr tun als menschenrechtsverletzende, stigmatisierende Politiken der Mitgliedstaaten anzugreifen und auf die Einhaltung von Menschenrechten zu drängen, so geschehen beispielsweise in Bezug auf Italien im Juli 2008.

 

Literatur

 

Zur Haltung des Europäischen Parlaments:

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit (B6-0348/2008) vom 7. Juli 2008.

 

Allgemein zur Situation der Roma in der EU:

Europäische Kommission/Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, Die Situation der Roma in der erweiterten Europäischen Union, Brüssel 2004.

 

Zum Problem der Konstruktion von Roma als ethnische Gruppe und gleichzeitiger Genderkonstruktion:

Rafaela Eulberg: Doing Gender and Doing Gypsy. Zum Verhältnis der Konstruktion von Geschlecht und Ethnie, in: M. End, K. Herold, Y. Robel (Hg.), Antiziganistische Zustände. Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments. Münster, 2009, S. 41 - 66.

 

Für einen kurzen historischen Überblick:

Laurence Jourdan: Das Schweizerische Hilfswerk „Kinder der Landstrasse“, Jenische als Opfer der Sozialhygiene, Le Monde Diplomatique, 12. November 1999.

 

Zur Problem der Segregation im Bildungssystem:

Breaking the Cycle of Exclusion: Roma Children in South East Europe, Unicef, February, 2007, 88 Seiten (abrufbar im Internet).