Europa-Wahl 2009: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Jochen Weichold und Horst Dietzel, 2009

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Am 7. Juni 2009 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In der Bundesrepublik Deutschland haben die politischen Parteien dazu Wahlprogramme veröffentlicht. Diese spielen zwar im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle. Sie geben aber detailliert Auskunft über die Positionen der Parteien gegenüber der Europäischen Union (EU) insgesamt und auf den verschiedenen Politikfeldern. Wir untersuchen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Positionen zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Parteien haben in unterschiedlichen Verfahren die Programme beschlossen. Die
CDU hat das Programm lediglich durch einen Vorstandsbeschluss verabschiedet. Die SPD hat auf einer eintägigen Konferenz ihr Programm ohne Einzelabstimmungen zum Text beschlossen. Im Unterschied dazu gab es bei der FDP und vor allem bei den Grünen und bei der LINKEN ausführliche Debatten und Abstimmungen. Auch in der Länge unterscheiden sich die Programme deutlich. Am kürzesten ist mit 15 Seiten das Programm der CDU ausgefallen, gefolgt von dem der SPD und dem der FDP. Deutlich länger sind die Programme der Partei DIE LINKE und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (170 Seiten). Die CSU hat als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien im April den Entwurf für ein Europawahlprogramm vorgelegt, das erst im Mai 2009 vom Parteiausschuss verabschiedet werden soll. Eine Durchsicht des Programm-Entwurfs zeigt, dass bei den Unionsparteien prinzipiell die Gemeinsamkeiten in ihren programmatischen Aussagen überwiegen. Dennoch gibt es eine Reihe von Unterschieden. Auf diese Unterschiede wird – ohne das Programm der CSU im Detail zu behandeln – an den entsprechenden Stellen verwiesen. ...