Die europäischen Grünen im Europa-Wahlkampf

Jochen Weichold, 2009

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„Ist es gerechtfertigt, mit einem Green New Deal Schulden zu machen?“, fragte ein junger polnischer Delegierter, der schon mit seinem Narrenkostüm auf dem 3. Parteitag der Europäischen Grünen Partei (EGP) Aufsehen erregte. Und: „Hatte denn Milton Friedman mit seiner Kritik am Keynesianismus unrecht?“ Ein deutlicher Nachklang des gerade unter osteuropäischen Grünen tief sitzenden neoliberalen Gedankengutes.

„Ja“, antwortete Ulrike Lunacek, die Co-Sprecherin der EGP, auf die erste Frage in aller Deutlichkeit vom Podium, weil nur so die Wirtschaft in der Krise stimuliert, auf einen grünen Weg umgesteuert und Arbeitslosigkeit und working poor begegnet werden könne. Auf die zweite Frage gingen die Podiumsteilnehmer gleich gar nicht ein; sie schien ihnen wohl zu unzeitgemäß.

Ulrike Lunacek hatte schon zuvor in ihrer Rede zur Präsentation des Wahl-Manifests „A Green New Deal for Europe“ auf dem Kongress, der am letzten März-Wochenende 2009 in Brüssel stattfand, deutlich gemacht, wofür der Green New Deal steht, den die europäischen Grünen als Antwort auf die dreifache Krise – die Klima-, die Wirtschafts- und die Nahrungsmittelkrise – propagieren: Er stehe für eine nachhaltige Zukunft und für ein verantwortlich handelndes Europa in der Welt. Er stehe für eine Ressourcen-Revolution, für ein nuklear- und gentechnikfreies Europa, für nachhaltige Transportsysteme, Biodiversität und Tierschutz. Ein Green New Deal stehe für langfristigen Wohlstand und gegen kurzfristige Profit-Macherei. ...