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Einstiegsprojekte in eine solidarische Politik: Radikaler Praxistest der Gegen-Hegemonie in den Zeiten der Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus

 

Michael Brie, 2010

 

Teil 1: Hegemonie und Einstiegsprojekte

 

»’Historisch progressiv’ ist eine Klassenformation dank ihrer geschichtlichen ‚Produktivität’, d.h. der von ihr getragenen Expansivität eines konkreten politisch-ökonomischen Regimes, dank dessen sie ‚die ganze Gesellschaft vorantreibt, indem sie nicht nur den existenziellen Erfordernissen nachkommt, sondern ihre Führungskräfte durch eine fortwährende Inbesitznahme neuer industriell-produktiver Tätigkeitsbereiche erweitert’ und so die glaubhafte Erwartung individueller ‚Lebensperspektiven’ speist.«[1]

Analysiert man Antonio Gramscis Hegemoniekonzept, so kann man ein »magisches Viereck« erkennen, dass gesellschaftliche Kräfte bilden müssen, um die Herrschenden erfolgreich gegenhegemonial herauszufordern: Erstens müssen sich die Möglichkeiten einer neuen und höheren gesellschaftlichen Produktivität abzeichnen. Die alten Macht- und Eigentumsstrukturen müssen sich als Fesseln neuer produktiver Kräfte erweisen lassen. Zweitens geht es um individuelle Lebenschancen. »Die« Gesellschaft oder »die« Klassen tun nichts, sondern es sind immer konkrete Menschen in konkreten Gruppen, die das Risiko des Anders-Handelns auf sich nehmen oder sich im verweigern. Drittens bedarf es einer Verbindung widerstreitender Interessen, eines historischen Kompromisses, der sehr unterschiedliche oder sogar gegensätzliche Klassen und soziale Gruppen verbindet. Dies alles ist aber viertens nichts ohne eine neue moralische Grundlage, ein überlegenes Wertesystem.

Diese vier Ecken sind für Gramsci nur die Bausteine der Hegemonie. Die Hegemonie selbst entsteht erst in der historischen Praxis, in der die neue Produktivität entdeckt wird, neue Lebenschancen offenkundig werden, deutlich wird, wie die Interessen der verschiedenen sozialen Gruppen dabei real berücksichtigt werden, und sich die neuen Werte materialisieren. Im Mittelpunkt dieser Praxis stehen Einstiegsprojekte, die durch organisierte gesellschaftliche Kräfte vorangetrieben werden.

Wenn es einer Klassenformation (im weitesten Sinne verstanden) gelingt, durch konkrete Einstiegsprojekte eine Veränderung einzuleiten, die

* zentrale Gruppen aneinander bindet in einer Art »Gesellschaftsvertrag«,
* die soziale Produktivität und menschliche Entfaltung (und sei es innerhalb ausgewählter Gruppen – privilegierter Klassen) steigert,
* die Reproduktion, Integration, Stabilität und Legitimation der gesellschaftlichen Ordnung sichert, und dies zudem
* gegenüber inneren und äußeren Rivalen zu schützen,

dann kann dies zu einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation werden.

 

Einstiegsprojekte sind sozialkulturelle Lernprozesse der Veränderung der Umstände und der Selbstveränderung der Akteure

 

»Die materialistische Lehre von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergisst, dass die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muss. Sie muss daher die Gesellschaft in zwei Teile – von denen der eine über ihr erhaben ist – sondieren. Das Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefasst und rationell verstanden werden.«[2]

Jede Herrschaft gewinnt ihre Macht dadurch, dass sie auch die Unterdrückten einer Gesellschaft involviert, zu Mittätern ihrer eigenen Unterdrückung macht. Der Neoliberalismus konnte sich dadurch durchsetzen, dass er mit seiner Losung »Weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regulierung!« einen Abbau des Sozialstaats und eine massive Einschränkung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten auslöste, die mit neuen Praxen der Entsolidarisierung, Selbstdisziplinierung und interpersonellen Verdrängungskampfes in Belegschaften verbunden war.

Linke Politik zielt dagegen auf die Befreiung durch solidarische Selbstbefreiung. Sie müssen deshalb auf der dialektischen Verbindung von organisiertem und geführten Handeln (einschließlich aus Verwaltungen und Regierungen) mit der eigenen Aktivität der Arbeitenden, der Bürgerinnen und Bürger, der konkreten sozialen Initiativen und Bewegungen beruhen. Von dieser Verbindung schreibt Rosa Luxemburg: »… im Kampfe sich zu erproben und aus dem Kampfe wieder reproduziert hervorzugehen«[3]. Eine von oben oder außen verordnete Reform, die nicht die Erfahrungen konkreter Kämpfe aufgreift und sich zu eigen macht, die nicht die Fähigkeiten zur Selbstorganisation und Selbstverwaltung in den Betrieben, Kommunen, im Rahmen von sozialer Sicherung oder Bildung erhöht, ist ein passivierende Reform, selbst wenn sie die objektive Lage verbessert. Es geht nicht nur um den sozialen Inhalt, sondern auch die politisch-kulturelle Form, nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie[4]. Linke Politik darf diesen Zusammenhang von Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und eigenem Handeln, damit von sozialen Lernen und Selbstermächtigung der Arbeitenden, der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Auge verlieren[5]. Es geht immer auch darum, »Räume für Kommunikation zu öffnen«, zu »einem allgemeinen Gespräch zu kommen«[6] weit über die eingeschränkten Milieus hinaus, die sich in vielem fremd gegenüberstehen.

Linke Politik konkreter Einstiegsprojekte steht damit vor der Aufgabe, diese vor allem auch als Projekte des sozialen Lernens voranzutreiben. Organisationen sind dann nicht primär »Transmissionsriemen« der Politik einer aufgeklärten Avantgardepartei (Lenin), sondern haben die Doppelfunktion: Kollektives Handeln zu ermöglichen und Räume der Kommunikation und Selbstveränderung zu schaffen, in denen dieses Handeln immer wieder kritisch reflektiert und die Selbstbestimmung ausgeweitet wird. Wie Lutz Brangsch schreibt: »Organisationen, die natürlich als Akteure von gesellschaftlicher Veränderung und auch von Einstiegsprojekten nötig bleiben, müssen sich selbst verändern, die Option ihrer Infragestellung und Selbstveränderung als reale Möglichkeit akzeptieren lernen. Lernprozesse müssen unter diesem Gesichtspunkt offen gestaltet werden, oft auch nicht mehr in institutionalisierten Räumen. Dabei müssen sich gleichzeitig mit dem Problem auseinandersetzen, dass ein entscheidendes Merkmal von Einstiegsprojekten ihre Komplexität ist.«[7] Linke Einstiegsprojekte zielen deshalb auf konkrete soziale Veränderungen, sind Formen konkreten politischen Handelns im Sinne von Ermächtigung und Selbstermächtigung und kultureller Selbstveränderung.

 

Bausteine einer anderen Gesellschaft und Gesellschaftstransformation

 

»Bei der Evolution kommt es nicht darauf an, einfach nur ein gutes Tier hervorzubringen, sondern gute Bausteine zu finden, die sich zu guten Tieren zusammensetzen lassen.«[8]

Das klassische Revolutionsparadigma der Linken leidet darunter, dass zwischen konkreter Forderung im Hier und Jetzt (dem sog. Minimalprogramm) und dem Ziel der revolutionären Veränderung der Gesellschaft (dem sog. Maximalprogramm) eine Kluft besteht. Das Minimalprogramm reduziert sich darauf, Voraussetzungen für die spätere Machtübernahme durch die Arbeiterklasse zu verbessern, während diese dann die Gesamtveränderung einleitet. In den vergangenen Umbrüchen zwischen Gesellschaftsformationen hat es nie eine solche Trennung gegeben. Und es hat auch niemals vorher ein hinreichendes Wissen über eine andere »bessere« Gesellschaft gegeben. Wie Marx betont, sei es nicht die Aufgabe der Arbeiterklasse, abstrakte »Ideale zu verwirklichen, sondern nur Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen«[9].

Diese Elemente sind aber selbst nur latent dar und entstehen real erst konkreten Einstiegsprojekten, bei denen Erfahrungen gesammelt werden, wie durch eigenes Handeln soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Ziele verwirklicht werden können. Erst durch die Integration in eine Politik der Selbstermächtigung werden sie zu Momenten des Neuen.[10] So braucht jede entwickelte kapitalistische Gesellschaft ein bestimmtes Maß an Sozialstaatlichkeit. Dies kann konservativ, liberal oder eben auch solidarisch-emanzipativ realisiert werden und die kollektive wie individuelle Handlungsmacht der Arbeitenden selbst stärken. Nur im letzten Fall wohnt der Sozialstaatlichkeit ein Moment des Transformatorischen inne.

Ausgehend von solchen Positionen formuliert Dieter Klein:

Da der Ausgangspunkt jeder realistischen Alternative die akuten Widersprüche und Konfliktlinien der Gesellschaft sind, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen und sie bewegen, folgt daraus: Einstiegsprojekte in einen anderen Entwicklungspfad müssen wesentliche ungelöste Probleme in der Gesellschaft betreffen. Sie müssen das Empfinden von Mehrheiten aufnehmen und Antworten auf ihre Ängste, auf ihr Verlangen nach Arbeitsplätzen, Sicherheit und Selbstbestimmung über das eigene Leben zu geben versuchen. Aus der Sicht eines transformationstheoretischen Ansatzes werden Projekte, die erste Schritte in eine andere Entwicklungsrichtung ermöglichen, einer Reihe von Maßstäben genügen müssen: Solche Einstiegsprojekte würden daher die Mobilisierung von potenziellen Akteuren für sozialen Wandel ermöglichen. Sie müssen geeignet sein, das in der Öffentlichkeit weit verbreitete TINA-Syndrom und das Ohnmachtsgefühl zurückzudrängen, dass kaum etwas zu erreichen sei gegen die herrschende Politik. Wichtig ist das Entstehen von TAMARA-Erfahrungen in der Gesellschaft: „There are Many And Realistic Alternatives!“ Dem Gedanken eines zukunftsfähigen Wandels als transformatorisches Projekt folgend sollten Einstiegsprojekte zur Lösung gegenwärtiger Probleme die Öffnung für weiterreichende Entwicklungen erkennen lassen und zur Zurückdrängung der Kapitaldominanz, zur Demokratisierung der gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse und zur Zivilisierung von Konflikten auf der Basis der Abschwächung repressiver Elemente beitragen.«
[11]

Einstiegsprojekte müssen realistisch sein, das heißt die Chance bieten, in absehbarer Zeit durchsetzbar zu sein und zu Verbesserungen für möglichst viele Lohnabhängige und besonders für sozial Benachteiligte zu führen.

Die Möglichkeiten linken Handelns ergeben sich dabei vor allem aus den “molekulare(n) Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen”, die sich entweder aus den ständigen Friktionen im Alltag kapitalistischer Gesellschaften oder aus deren organischen Krisen ergeben, in denen die vorhandene Regulationsweise nicht mehr in der Lage ist, die wirtschaftlichen, sozialen, politischen oder kulturellen Veränderungen bruchlos zu integrieren. Wie Mario Candeias ausführt:

»Die ›molekulare Anhäufung von Elementen‹ kann ‘eine ›Explosion‹ hervorzurufen‹ (Gramsci), zu Brüchen, zur Zersetzung des hegemonialen Blocks und letztlich zur Transformation der Produktions- und Lebensweise führen. Dies ist ein langwieriger und umkämpfter Prozess des Übergangs.”[12]

Situationen einer umfassenden organischen Krise wie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, zwischen 1928 und 1950 oder offensichtlich auch beginnend im letzten Jahrzehnt sind Weichenstellungen. Und es ist außerordentlich entscheidend, welche Projekte sich gerade in solchen Situationen durchsetzen – die einer imperialen und autoritären Politik mit ihren barbarischen Effekten, die eines Rearrangements mit Elementen des Ausgleichs oder einer umfassenden sozialen, demokratischen und ökologischen Transformation. Wie eine Studie zum New Deal zeigt[13], verbinden sich organische Krisen, Veränderungen der Akteursstrategien, Einstiegsprojekte, Entstehung eines neuen hegemonialen Blocks mit komplexen Lernprozessen.

 

Ein Mitte-Unten-Bündnis, die Kooperation der Linken und solidarische Gemeingüter (Commons)

 

»Subjekte stehen der Struktur nicht gegenüber, sondern sind ihr inhärent. Ähnliches gilt für die Beziehungen zwischen Klassen, Geschlechtern etc.: Keine dieser Identitäten kann ohne Bezug auf die anderen gedacht werden.«[14]

Unter den gegenwärtigen Klassenverhältnissen können drei große Allianzen gebildet werden – eine marktliberale-autoritärer Allianz, eine sozial-liberale Allianz und eine solidarische Allianz. Ein und dieselben sozioökonomischen Gruppen und Milieus werden dabei in jeweils andere hegemoniale Blöcke eingebunden, die unter der Vorherrschaft einer jeweils anderen Gruppe stehen. Die marktliberal-autoritäre Allianz hatte sich vor allem unter George W. Bush organisiert und in Europa in Berlusconi und Sarkozy starke Repräsentanten gefunden. Entfesselter Kapitalismus und offensive imperiale und nationale Interessenpolitik verbanden sich. Die Strategien einer Neuen Mitte oder die sozialdemokratischen Dritten Wege mit ihrer eigentümlichen Ignoranz gegenüber der sozialen Frage basierten auf einem Block zwischen den Mittelschichten unter Führung der liberalen Globalisierungsbefürworter. Eine solidarische Allianz setzt dagegen vor allem auf ein Bündnis zwischen den sozial-orientierten Mittelschichten mit ihrem Schwerpunkt im qualifizierten Sektor öffentlicher und kultureller Dienstleistungen, den abhängig Beschäftigten in den Kernsektoren der Wirtschaft und unteren sozialen Gruppen.

Eine solidarische Allianz ist durch starke innere Widersprüche geprägt. Die unteren sozialen Gruppen sehen kaum eine Chance für sich innerhalb der gegebenen Gesellschaft für Integration und Aufstieg. Sie stehen ihm distanziert gegenüber, sind gesellschaftlich weitgehend passiv, wenn es nicht zu spontanen Protesten kommt. Sie vertreten einen Antikapitalismus der Opfer. Die Kerngruppen der abhängig Beschäftigten ihrerseits kämpfen vor allem darum, sich innerhalb der gegebenen Verhältnisse als Erwerbstätige zu behaupten. Viele ihrer Forderungen sind notwendig sozial strukturkonservativ. Die sozialorientierten Mittelschichten treten für eine Öffnung der Gesellschaft, auch Umverteilung ein, sehen aber in einzelnen Reformen zumeist eine hinreichende Basis für den notwendigen Wandel. Die soziale Frage steht nicht im Zentrum. Gleichzeitig gibt es hier auch linke Milieus, die für sich keine Chance in einer reformierten Erwerbsgesellschaft sehen oder diese Perspektive ablehnen. Sie definieren sich autonom im Gegensatz zu Kapitalismus, Lohnarbeit und Reformpolitik. Während untere Gruppen sich zwangsweise ausgeschlossen fühlen, definieren sich diese Milieus als Akteure der Schaffung einer Gegenwelt. Sie repräsentieren einen subkulturellen Antikapitalismus. Diese vier Gruppen konstituieren einen Spannungsbogen, dessen Achsen einerseits das positive bzw. negative Verhältnis zum Kapitalismus und andererseits zur Erwerbsarbeit als weiterhin wichtigster Integrationsform in die gegebene Gesellschaft sind (am Beispiel konkreter Milieus wurde dies durch das Institut für Arbeit und Gesellschaft auf der Basis von qualitativen Befragungen rekonstruiert). Die innerlinken Gegensätze zwischen Reform und Revolution, zwischen Orientierung auf das Kapital-Arbeit-Verhältnis und der Fokussierung auf eine Pluralität von Widersprüchen, zwischen konkreter Interessenpolitik und breiter Transformationspolitik, zwischen nationaler und globaler Ausrichtung, zwischen Repräsentationspolitik und Partizipationsansätzen haben hier ihren realen Ausgangspunkt.

Die Bildung von breiten Bündnissen muss dort ansetzen, wo sich die Interessen dieser sehr verschiedenen sozialen Gruppen und Milieus überschneiden. Dies scheint vor allem der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen, der öffentlichen demokratischen Partizipation und der öffentlichen Kontrolle der Wirtschaft zu sein. Erstens sind dies wichtige Felder von Erwerb und politischer Aktion der sozial orientierten Mittelschichten, zweitens können dadurch die zentralen Forderungen der Lohnabhängigen stärker zur Geltung kommen, drittens sind dies die Bedingungen für die Überwindung der Ausgrenzung der unteren Gruppen. Dies wird im Weiteren kurz deutlich gemacht. Die dabei dargestellten Einstiegsprojekte sind zugleich Projekte der Interessenwahrnehmung wie der solidarischen Interessenveränderung, der Antwort auf konkrete Probleme wie einer umfassenden Transformation.

 

Teil 2: Zwei konkrete Einstiegsprojekte in der Diskussion

 

»Großprobleme verlangen keine großen Lösungen; sie verlangen (viele) kleine Lösungen in einem großen Zusammenhang.«[16]

Die Zahl diskutierter und praktizierter Einstiegsprojekte ist ungeheuer breit.[17] Zwei Beispiele seien stellvertretend für viele andere kurz skizziert.

 

Erstens: Die Schaffung eines öffentlich geförderten Sektors sozial-kultureller Dienstleistungen als Standbein einer neuen solidarischen Wirtschaft

 

Der Vorschlag der Entwicklung einen solchen Sektors greift zwei zentrale Forderungen auf – zum einen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen[18] und zum anderen die Forderung nach der Einlösung des Rechts auf Erwerbsarbeit[19]. Während nun gegenüber Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens eingewandt wird, dass damit soziale Ausgrenzung und ein parasitäres Verhältnis zur Gesellschaft gefördert werden könnte, wird das Recht auf Erwerbsarbeit mit Blick auf die Entfremdung und Fremdbestimmung in der Arbeit kritisiert. Beides ist richtig und greift zu kurz, sucht nicht nach Auswegen durch den Umbau vorhandener Strukturen.

Zwischen jenen Sektoren, die Waren für die Befriedigung privater Bedürfnisse herstellen, und jenen, die die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitstellen, gibt es einen ungeheurer mannigfaltigen Bedarf bezüglich von Leistungen, die weder privat noch staatlich, weder im engeren Sinne käuflich noch unbedingt völlig unentgeltlich sein sollten und auch nicht im persönlich-familiären Bereich bereit gestellt werden können. Es handelt sich um einen vierten Sektor, dessen Bedeutung stetig wächst. In dem Maße, wie die klassischen Formen sozialer Integration geschwächt sind, werden neue Angebote gebraucht, in denen Menschen zusammenkommen, sich entfalten können, einander helfen, eine freie Gemeinsamkeit von Dasein füreinander und eigener Selbstentwicklung leben können. Gerade dieser Sektor ist im besonderen Maße Opfer der neoliberalen »Verschlankung« des Staates geworden. Lebendige Kommunen hängen jedoch von kulturellen und sportlichen Vereinen, von Trägern solidarischer Hilfe bei der Erziehung und im Alter, des gemeinsamen kulturellen Lebens ab.

Ohne solche Räume werden die kommerziellen elektronischen Medien, die privaten Unterhaltungsangebote, die Zwänge auf Arbeit und auch in den Familien die Tendenz hin zum privaten Rückzug, zur Passivität, zu Aggressionen und psychischer Zerstörung weiter erhöhen. Gleichzeitig könnte ein solcher Sektor bei massiver öffentlicher Förderung den entscheidenden Beitrag dazu leisten, jenen, die im privaten oder staatlichen Sektor heute keine Chance haben, eine Chance jenseits bloßer »Arbeitsbeschaffung« und »Beschäftigung« zu geben, ein gutes garantiertes Einkommen, sinnvolles Wirken für andere und ein Leben in Würde zu erlangen. Indem der Zugang zu einem Grundeinkommen mit dem Wirken in gemeinnützigen Vereinen verbunden wird, werden Freiheit und Solidarität gewahrt, erhält jede und jeder ein gleiches Recht, das auch eine Pflicht darstellt, frei zu wählen, auf welchem Gebiet und in welchem Verein man und frau sich einbringen wollen. Die Experimente in Berlin und Brandenburg mit der Entwicklung eines öffentlichen geförderten Beschäftigungssektors sind Schritte in dieser Richtung.[20] Verbunden mit einer Verkürzung der regulären Erwerbsarbeitszeit auf perspektivisch dreißig Stunden würden gerade auch durch einen solchen Sektor wichtige Bedingungen einer neuen Balance zwischen Erwerbsarbeit, gesellschaftlichem Engagement, direkter Unterstützung anderer (»care work«) und Zeit für die eigenen Entfaltung geschaffen werden – für das, was Frigga Haug die »Vier-in-Eins-Perspektive« nennt[21].

Dies alles zusammen – eine wirkliche Existenzsicherung, verbunden mit sinnvoller und würdevoller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Ausbau eines Sektors, in dem neue solidarische Produktionsformen und emanzipatorische Lebensentwürfe entwickelt werden können, sowie eine Verkürzung der Erwerbsarbeit, die zugleich Ausbau aktiven demokratischen Engagements und des Wirkens für andere sowie Zeit für sich selbst bedeutet – dies alles zusammen ist es, was die wohl entscheidende Basis für die Entstehung jener Bedürfnisse, Werte und Lebensinhalte ist, die dem heutigen Konsumismus und Karrierismus, der Gier und dem Geiz, dem Anhäufen von Dingen und Jagen nach käuflicher Bestätigung des eigenen Werts, der Hektik und dem Vergeuden von Lebenszeit eine überzeugende Alternative entgegenstellt. Schonender und behutsamer Umgang mit der Natur und dem gegenständlichen und kulturellen Reichtum, solidarisches Verhalten gegenüber anderen, der Genuss, der aus dem Da-Sein für andere und dem Leben mit anderen entsteht, aus der Sicherheit, die in der zwanglosen Muße entsteht – das sind die Voraussetzungen für eine neue Zivilisation, die im Einklang mit der irdischen und menschlichen Natur wäre.

 

Zweitens: Die Einführung einer CO2-Karte und der entgeltfreie Öffentliche Personennahverkehr

 

1996 veröffentlichte der britische grüne Umweltaktivist und Ökonom David Fleming den Vorschlag, individuelle CO2-Karten einzuführen[22], ein Vorschlag, der 2006 vom damaligen britischen Umweltminister David Miliband offensiv aufgegriffen wurde[23]. Der schon 1968 vom kanadischen Ökonomen John Harkness Dales entwickelte[24] und seit 2005 in der EU – wenn auch in wenig überzeugender Weise – eingeführte »Emissionshandel«, bei dem industriellen Großverschmutzern (Kohlendioxid, Schwefeldioxid, Stickoxid) bestimmte Quoten zugestanden werden, die sie nur überschreiten dürfen, wenn sie von anderen Emitteuren von CO2 Emissionsrechte kaufen, ist ein umstrittener Schritt, ausgehend von den Produzenten den Ausstoß umweltschädlicher Gase zu senken (»cap and trade«).[25] Und auch wenn es eine wirksame Kappung der Obergrenzen gäbe, wovon die Staaten der EU weit entfernt sind[26], wird der Druck auf die Verbraucher vor allem über höhere Preise weitergegeben, so dass besser Verdienende (es sind jene, die auch mehr umweltschädliche Produkte verbrauchen) privilegiert werden und kein wirksamer Druck auf die grundlegende Veränderung ihrer Konsumtionsmuster ausgeübt wird, während bei den unteren Gruppen vor allem Konsumtionsverzicht erzwungen wird. Außerdem wirken die organisierten Interessen der Großverschmutzer allen Maßnahmen entgegen, die ihre Interessen einschneidend berühren würden.

Sollen die bekannten Klimaziele erreicht werden (Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad Celsius), so muss der Ausstoß von Treibhausgasen in den hochentwickelten Ländern innerhalb weniger Jahrzehnte auf zehn Prozent reduziert werden, während in weniger entwickelten Ländern der Ausstoß teilweise noch ansteigen wird, um dann gleichfalls fast überall deutlich zu fallen. Es müssten deshalb innerhalb von Staaten bzw. Großregionen wie der EU langfristige Vorgaben gemacht werden, da eine solche radikale Verringerung nicht ohne außerordentlich aufwendige Investitionen möglich ist. Die Vorschläge der Einführung von CO2-Karte oder auch Umweltzertifikaten gehen vom individuellen Recht jedes einzelnen Menschen auf der Erde aus, so viel – aber eben auch nur so viel – Treibhausgase zu verursachen, wie mit der Erhaltung des Klimagleichgewichts (ggf. im Rahmen des genannten Ziels,) vereinbar ist. Jeder und jede soll ausgehend vom gegenwärtigen Durchschnittsniveau in seiner und ihrer Region CO2-Zertifikate erhalten (konzentriert vor allem auf Treibstoff, Strom, Heizung usw.). Schrittweise soll die Zahl der ausgegebenen Zertifikate je Einwohner und Einwohnerin sinken.

Personen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums den durch sie verursachten Ausstoß von Treibhausgasen unterhalb der zugelassenen Menge halten, könnten Umweltzertifikate an jene verkaufen, die mehr verbrauchen und sich dies (noch) leisten können. Die CO2-Karten werden damit zu einer zweiten Währung, nur muss die dahinter stehende Menge ständig sinken (ausgehend von einer politisch weitgehend unabhängigen Instanz der Zivilgesellschaft[27]), es gibt keine Möglichkeit der Verzinsung und diese Währung reguliert primär das Verhältnis zur Natur und erst sekundär der Menschen untereinander.

Wie Franz Groll schreibt, hat »dieser Lösungsansatz […] eine vierfache soziale Wirkung: (1) Er erhöht die Kaufkraft der Menschen mit geringen Einkommen. (2) Für Personen mit überdurchschnittlich hohem Verbrauch an Energie steigt der Preis progressiv, was in hohem Maße gerecht ist. (3) Die erzwungene Reduzierung des Verbrauchs an Energierohstoffen wird dazu führen, dass die Marktpreise für Rohstoffe zumindest langsamer steigen, stagnieren oder sogar sinken. (4) Bei diesem Lösungsansatz wird die Ökologisierung der Wirtschaft durch Einsparungen beim Rohstoff- und Energieverbrauch, durch sinkende Kosten für die Arbeitslosigkeit und von den Besserverdienenden und Vermögenden finanziert.«[28] Die unteren Einkommen werden so nicht zusätzlich be-, sondern entlastet.[29]

Der entscheidende Vorteil von CO2-Karten ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst zu unmittelbar interessierte Anwälte der Reduktion von klimaschädlichen Gasen werden. Dieser Vorteil kann nur dann eingelöst werden, wenn zugleich eine entsprechende Möglichkeit besteht, wirksam demokratisch auf die Gestaltung von Produktion, Verkehr, kommunalem Leben und Konsumweise Einfluss zu nehmen. Rein individuell können die Treibhausemissionen nur sehr begrenzt reduziert werden. Es bedürfte also zugleich umfangreicher öffentlicher Investitionsprogramme vor allem im Verkehrswesen sowie im Bereich des Übergangs zu Niedrigenergiehäusern und bei der Bereitstellung von regenerativ erzeugter Energie oder bei der Umstellung auf eine weitgehend pflanzliche Ernährung und langlebige energie- und rohstoffeffiziente Konsumtionsmittel. Die Siedlungsstrukturen müssten grundsätzlich verändert werden, um lange Wege zwischen Arbeit, Wohnung, kulturellen Dienstleistungen, Versorgung und Erholung zu vermeiden.[30] Der Übergang zu einem entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehr zum Beispiel würde die gesamtgesellschaftlichen Kosten halbieren, die Emission von Treibhausgasen und den Ressourcenverbrauch insgesamt auf 10 bis 20 Prozent senken, Raum für Begrünung und verkehrsberuhigte Zonen sprunghaft erweitern, die Mobilität sogar steigern und die Zahl der Verkehrstoten drastisch senken. Es ist zudem ein Modell zugleich für den Norden und den Süden.[31]

Die bisherige Geschichte des Kapitalismus und Sozialismus lehrt uns: Erst in einer neuen und umfassenderen Krise könnte es die Möglichkeit geben, tief in die Gesamtheit der Grundaspekte der gegenwärtigen Ordnung einzugreifen. Aber auch in diesem Falle gäbe es keine Garantien: Dieses Eingreifen kann sehr unterschiedlich erfolgen – hilflos und kontraproduktiv, durch repressive und autoritäre Versuche der Herrschenden und Privilegierten, ihren Status quo mit allen Mitteln zu verteidigen, oder durch einen solidarischen Umbau. Aber dabei kann niemand kann dessen »Ganzes« antizipieren. So könnte sich tatsächlich im Schrittmaß konkreter, je möglicher Interventionen eine umfassende Transformation der Eigentums- und Machtverhältnisse, der Vergesellschaftungsformen, der Produktions- und Lebensweisen und schließlich der menschlichen Zivilisation im 21. Jahrhundert als das erweisen, was einfach gemacht werden kann, auch wenn es selbst zweifelsohne das komplizierteste Unternehmen ist, was die Menschheit jemals in Angriff genommen hat. Das Unmögliche kann, ja muss möglich werden.

 

Endnoten:

 

[1] Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus (HKWM), Bd. 6/I, S. 14 f.

[2] Karl Marx: Thesen über Feuerbach, MEW, Bd. 3, S. 5 f.

[3] Rosa Luxemburg: Massenstreik, Partei und Gewerkschaften. Werke, Bd. 2, S. 142.

[4] Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? Werke, Bd. 1.1, S. 400f.

[5] Vgl. dazu Lutz Brangsch: Das Politikverständnis von Rosa Luxemburg: Soziales Lernen und politische Macht. Ms. 2010.

[6] Peter Birke: Die große Wut und die kleinen Schritte. Gewerkschaftliches Organizing zwischen Protest und Projekt. Berlin und Hamburg 2010, S. 188.

[7] Lutz Brangsch: Der Unterschied liegt nicht im Was, wohl aber im Wie. In: Michael Brie (Hrsg).: Radikale Realpolitik. Berlin 2009, S. 49.

[8] Zitiert in: M. Mitchell Waldrop: Inseln im Chaos. Die Erforschung komplexer Systeme. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 212.

[9] Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW, Bd. 17, S. 343.

[10] Ernesto Laclau, Chantal Mouffe: Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus. Herausgegeben und übersetzt von Michael Hintz und Gerd Vorwallner. Wien 2000, S. 128 f.

[11] Dieter Klein: Einstiegsprojekte in einen alternativen Entwicklungspfad. 2004.

[12] Mario Candeias: Passive Revolutionen vs. sozialistische Transformationen. RLS papers 2010, S. 9.

[13] Steve Fraser, Gary Gerstle (eds): The Rise and Fall of the New Deal Order, 1930-1980. Princeton, N.J.: Princeton University Press 1999, S. x f.

[14] Ernesto Laclau, Chantal Mouffe: Hegemonie und radikale Demokratie, S. 123.

[15] Ingo Matuschek, Uwe Krähnke, Frank Kleemann, Frank Ernst: Politische Praxen und Orientierungen in linksaffinen Alltagsmilieus. RLS papers 2008, S. 51.

[16] David Fleming: Energy and the common purpose (third edition – Sept. 2007), S. 39 (http://www.teqs.net/book/teqs.pdf).

[17] Beispielhaft für die lateinamerikanische Diskussion: Sousa Boaventura de Santos (ed.): Another Production Is Possible: Beyond the Capitalist Canon. London 2006; Ders.: Democratizing Democracy. Beyond the Liberal Democratic Canon. London 2007. Für Deutschland sei summarisch genannt: ABC der Alternativen. Herausgegeben von Ulrich Brand, Bettina Lösch und Stefan Thimmel. Hamburg 2007.

[18] Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010.

[19] Noch einmal sei an Charles Fourier erinnert, der in seiner Kritik des abstrakten bürgerlichen Freiheitsverständnisses auf das »übergeordnete Grundrecht« auf Arbeit verwies. Charles Fourier: Grundirrtum in Bezug auf die Freiheit. Verweigerung des Rechts auf Arbeit. In: Ders.: Ökonomisch-philosophische Schriften. Eine Textauswahl. Berlin 1980, S. 79.

[20] http://de.wikipedia.org/.

[21] Haug, Frigga: Die Vier-in-einem-Perspektive. Politik von Frauen für eine neue Linke. Hamburg 2008.

[22] Siehe dazu vor allem die von David Fleming selbst geführte Website »Tradable Energy Quotas« http://www.teqs.net/.

[23] Aber nach einer Reihe von Studien wurde dieser Politikvorschlag am Ende als »seiner Zeit voraus« erst einmal begraben (Matt Prescott: A persuasive climate. Personal trading and changing lifestyles. The Royal Society for the encouragement of Arts, Manufactures and Commerce. London 2008, S. 9).

In Deutschland wurde diese Idee als Konzept der Umweltzertifikate unter anderem aufgegriffen in: Franz Groll: Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft. Vision einer neuen Wirtschaftsordnung für Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Frieden. Hamburg: VSA 2009, S. 49 – 59.

Eine umfangreiche Studie wurde vom Tyndall Centre for Climate Change Research, Manchester, UK, vorgelegt. Siehe dazu: Richard Starkey: Personal Carbon Trading – Eine Übersicht. In: Die CO2-Card. Emissionsquoten als marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. Veranstaltung der Britischen Botschaft in Berlin am 27. Mai 2008 in Berlin. Herausgegeben von der Aachener Stiftung Kathy Beys 2008, S. 17 – 26.

[24] John H. Dales: Pollution, Property & Prices: An Essay in Policy-Making and Economics (New Horizons in Environmental Economics) [1968]. Northampton 2002.

[25] Siehe dazu u.a.: Larry Lohmann (Herausgeber): Carbon Trading. A Critical Conversation on Climate Change, Privatisation and Power. Herausgegeben von der Dag Hammerskjöld Foundation, Oktober 2006; Elmar Altvater: Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen, S. 53/54

[26] In Deutschland werden neunzig Prozent der Rechte kostenlos zugeteilt und die Erfassungsquote beträgt auch nur fünfzig Prozent, während die andere Hälfte nicht gedeckelt wurde. Klaus Dosch: Konzepte für die Ausweitung des Emissionshandels auf den Sektor der Privaten Haushalte. In: Die CO2-Card. Emissionsquoten als marktwirtschaftliches Instrument zum Klimaschutz. A. a. O., S. 27 f.

[27] Siehe dazu die Überlegungen von Peter Barnes zu einem Sky Trust (vgl. Peter Barnes: Kapitalismus 3.0. Ein Leitfaden zur Wiederaneignung der Gemeinschaftsgüter. Hamburg 2008).

[28] Franz Groll, a. a. O. S. 52 f.

[29] Vgl. dazu die Ergebnisse der Studie des britischen Department for Environment Food and Rural Affairs (Defra): Distributional Impacts of Person Carbon Trading. London 2008.

[30] Bürger der USA stoßen allein im Verkehr das Dreifache an CO2 aus gegenüber Einwohnern in Westeuropa und das Zehnfache gegenüber Stadtbürgern in China (http://en.wikipedia.org/wiki/Sustainable_transport).

[31] Michael Brie: Entgeltfreier Öffentlicher Personennahverkehr statt »Abwrackprämie«! Standpunkte der rls 8/2009 (http://www.rosalux.de/publication/29225/entgeltfreier-oeffentlicher-personennahverkehr-statt-abwrackpraemie.html); siehe auch: Michael Brie: Sind wir Auto? Zeitschrift LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis 1/2009, S. 165 – 172 (http://www.zeitschrift-luxemburg.de/wp-content/uploads/Brie_LUX_1_20091.pdf).