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Sozial-ökologische Transformation und Energiepolitik in Lateinamerika und Europa

 

Einleitung für die Tagung in Wien, 11.-14. Juli 2012, von Ulrich Brand, Universität Wien (Deutsch, English, Spanisch)


Die übergreifende Frage der Tagung lautet: Was bedeutet emanzipatorische sozial-ökologische Transformation konkret und insbesondere im Bereich Energieproduktion, -distribution und -verbrauch politisch praktisch – heute und zukünftig?


Ziele: Die Tagung dient (a) der Analyse sehr dynamischer, umkämpfter und oft widersprüchlicher Entwicklungen und politischer Erfahrungen sowie (b) darauf basierend – mittel- und langfristig - der Entwicklung emanzipatorischer Strategien, Bündnisoptionen und Interventionsmöglichkeiten: Dafür soll der Begriff der sozial-ökologischen Transformation präzisiert werden. (c) Die internationale Ver-netzung relevanter Akteure aus unterschiedlichen Spektren ist ein weiteres Ziel. Es geht um einen gut vorbereiteten Erfahrungsaustausch und gewonnene Einschätzungen, die auf der Höhe der Zeit sind und politisch weiterführen.


Im Folgenden möchte ich den Hintergrund zu dieser Tagung und ein paar zu berücksichtigende Sachverhalte skizzieren.


In der aktuellen multiplen Krise des globalen Kapitalismus, die sich regional sehr unterschiedlich aus-prägt, entstehen vielfältige reale wie potentielle Brüche sowie Suchprozesse, um die Krise zu bearbeiten. Zu berücksichtigen sind dabei Kontinuitäten - wie in Europa die weiterhin dominanten neoli-beralen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die Interessenssicherung der Vermögensbesitzer und das Modell industrieller Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis; in Lateinamerika das weiterhin auf Ressourcenextraktion und billiger Arbeitskraft basierende Entwicklungsmodell.


Die Formen der Krisenbearbeitung sind also nicht unabhängig von historischen Entwicklungen und Kontingenzen, von der Tiefe der ökonomischen, politischen und sozial-ökologischen Krise, von gesellschaftlichen Institutionen und Kräfteverhältnissen, Strategien und Kämpfen zu denken. Es können – allgemein gesprochen - politisch autoritäre und/oder neoliberale, autoritäre und/oder konservative, sozialliberale, sozialdemokratische oder emanzipatorische Wege eingeschlagen und stabilisiert werden.


Eines scheint sicher: Die Bearbeitung der multiplen Krise wird Antworten auf die sozial-ökologische Krise haben müssen, wobei insbesondere die Gestaltung der Energieversorgung im Mittelpunkt stehen wird.

 

Antworten können aber unterschiedlich sein: Eine weitere Inwertsetzung der Natur; ein prominentes Beispiel ist der Emissionshandel in der Klimapolitik; öko-autoritäre Varianten, bei denen innergesell-schaftlich politische Entscheidungen im Sinne einer Minderheit getroffen werden, international das westliche Wohlstandsmodell notfalls mit Waffen verteidigt und Milliarden Menschen autoritär in Armut gehalten werden; Vorschläge für eine Grüne Ökonomie, etwa in Form des Grünen New Deal, betonen eine Kombination von Markt, staatlicher Steuerung und sozialem Ausgleich. Diese Varianten setzen einige Hoffnungen in den kapitalistischen (Welt-)Markt, die bestehenden politischen Instituti-onen und in kapitalistisch entwickelte Technologien zur Bearbeitung der multiplen Krise.


Das kann in unterschiedlichen Gesellschaften durchaus verschieden sein.

 

Gegenüber den dargestellten möglichen Entwicklungsoptionen können unter dem Begriff der sozial-ökologischen Transformation jene Ansätze gebündelt werden, die in der kapitalistischen und imperialen Dynamik – die neben der Produktionsweise auch die Lebensverhältnisse der Menschen umfassen - eher die Ursachen der gegenwärtigen Probleme sehen als deren Lösung. Entsprechend werden umfassendere politische Strategien formuliert.

 

Sozial-ökologische Transformation ist zunächst eine Perspektive, die nicht sozial-technologisch miss-verstanden werden sollte. Ob sich daraus in den kommenden Jahren ein plurales Projekt entwickeln kann, ist derzeit offen. Dazu muss es inhaltlich bestimmt und von breiten reformorientierten wie radi-kaleren Kräften getragen werden, Diskurse deutlich verschieben und institutionelle Praktiken verän-dern. Es muss offen sein für die Reformulierung von Interessen und Werten, für die Austragung von Konflikten, für die kritische Berücksichtigung von Erfahrungen.


Das soll exemplarisch für Energieproduktion, -distribution und –verbrauch, die ja die Grundlage jeder Produktions- und Lebensweise ist, geklärt werden.


Dazu benötigen wir zunächst ein Wissen um historische und aktuelle Entwicklungen und Auseinandersetzungen, um diese kritische einschätzen zu können. Das soll auf der Tagung durch einen gut vorbereiteten Erfahrungsaustausch zwischen europäischen und lateinamerikanischen Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren (Bewegungen, Verbände/Stiftungen, Parteien und Wissenschaft) geschehen.


Aus einer kritischen Perspektive sollten dabei folgende Aspekte in den Blick genommen werden:


• Energieträger und Techniken der Energiegewinnung sind nicht gesellschaftlich neutral, sondern eng verbunden mit den kapitalistischen sozialen Formen, d.h. der Wert- und Geldform, der Form des bürgerlichen Staates und der entsprechenden internationalen Institutionen, bis in die Subjekte hinein. Dieser Aspekt ist wichtig, um die Entwicklungsdynamik und den Stellenwert erneuerbarer Energieträger, ihrer Gewinnung und ihrer Umwandlungssysteme zu verstehen. Der Umstieg auf Erneuerbare unter kapitalistischen Vorzeichen ist möglich und findet statt (diskutiert unter dem Begriff der „green economy“); doch es wird voraussehbar eine komplementäre Strategie bleiben und, wenn dem kein Einhalt geboten wird, insbeson-dere unter Kontrolle des Kapitals.


• Die kapitalistische Dynamik der Inwertsetzung der Natur und der damit verbundene An-spruch mächtiger ökonomischer und politischer Kräfte, den Zugang zu Natur und ihre Nut-zung in ihrem Sinne zu kontrollieren, wird bislang im Rahmen der Strategien einer „green economy“ nicht infrage gestellt.


• Die Rolle des Militärs in der Absicherung des bestehenden Ressourcen- und Energiesystems muss berücksichtigt werden. Nicht zufällig finden wichtige technologische Innovationen im militärischen Bereich statt. Das Militär spielt auch in den Nord-Süd-Verhältnissen und – mit der Polizei – in den spezifischen Gesellschaften eine wichtige Rolle in der Absicherung der bestehenden (Energie-)Verhältnisse.


• Der Einsatz von Energie im kapitalistischen Produktionsprozess ist die Grundlage dafür, dass menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt werden kann. Auch hier ist Energie nicht neutral, sondern billige, fossile Energie ermöglicht die Dynamik kapitalistischer Produktivkraftentwicklung und entsprechender Verwertung. Man kann die Verfügbarkeit von billiger Energie unter anderem als Teil des Klassenkampfes und des Machterhalts des Kapitals inter-pretieren.


• Das bisherige Energiesystem ist Natur zerstörend und in seiner Dynamik kapitalistisch; der fossilistische Industrialismus ist aber auch ein Element des Klassenkompromisses, der den Herrschenden ihre Herrschaft sichert und die Subalternen materiell einbindet. Das hat historisch in den kapitalistischen Zentren funktioniert. Welche Entwicklungen beobachten wir gegenwärtig? Welchen Stellenwert spielt Energie bei der globalen Verallgemeinerung der „im-perialen Lebensweise?


• Das dominante Ressourcen- und Energiesystem ist Teil einer neo-kolonialen Weltordnung, in der die internationale Arbeitsteilung bestimmte Regionen und Länder zu Ressourcenlieferan-ten für den internen und den Weltmarkt macht. Durch die aktuell hohen Weltmarktpreise wird diese Konstellation eher verfestigt als verändert.


Normativ geht es unter anderem darum, in und durch eine andere Energieversorgung der Gesell-schaft selbstbestimmte und herrschaftsarme Verhältnisse zu ermöglichen. Eine alternative Energieversorgung, und die entsprechenden Kämpfe und Politiken dafür, bedarf also sich verändernder Formen, wie die gesellschaftlich notwendige und wünschbare Arbeit erbracht wird, wie die gesellschaftliche Arbeitsteilung organisiert wird, welche Produktions- und Konsumnormen gewünscht und zu erbringen sind, was für eine Rolle Politik und Interessenformierung dabei spielt.


Die nachhaltigere Nutzung der Umwelt kann nur in Verbindung mit sozial-ökologischer Gerechtigkeit angegangen werden; zentral ist daher die demokratisch bestimmte Produktion von, der Zugang zu und nachhaltige Umgang mit den Lebensmitteln. Es geht nicht nur um Investitionen in „grüne“ Bereiche, sondern um demokratische Entscheidungsmacht über Investitionen und um die grundlegende Frage: Wer bestimmt eigentlich die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft?


Kurzum: Eine emanzipatorische, auf sozial-ökologische Transformation angelegte Energiepolitik und Energieversorgung nimmt in den Blick, dass die Knappheit der Ressourcen kapitalistisch produziert ist und die Formen wie die Krisen bearbeitet werden soll (steigende Ressourcen-, Material- und Energieeffizienz) ebenfalls kapitalistisch sind. Diese sind wichtig, die Materialität der gesellschaftli-chen Naturverhältnisse muss berücksichtigt werden, doch sie müssen mit gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsverhältnissen verbunden werden.


Diese umfassende Perspektive kann normativ aufgeladen werden und mit Richtungsforderungen verbunden werden. Normativ wäre die Forderung: Eine auskömmliche Energieversorgung muss demokratisch organisiert werden und ist ein Menschenrecht; wir werden bei der Tagung andere diskutieren.


Richtungsforderungen wären die konsequente Förderung öffentlichen Verkehrs, der Versuch, unerwünschte Mobilität zu vermeiden, um so den Bau von Straßen und Automobilen, den wachsenden Energieverbrauch für Automobilität einzudämmen. Es geht um eine demokratische Gestaltung der Städte, des (Um-)Baus der Gebäude und der Infrastruktur, die nicht dem Primat der Bodenrente und Kapitalverwertung unterliegen.


Richtungsforderungen sind dezidiert herrschaftskritisch, demokratisch und emanzipatorisch, was unsere Herangehensweise von anderen „transformativen“ Energiepolitiken – wie sie etwa vom erwähnten WBGU oder den UNO-Organisationen formuliert werden - unterscheidet. Dabei entstehen mehr und hoffentlich präzise Fragen als Antworten, die aber das Feld für angemessene Antworten öffnen.


Perspektivisch geht es unter anderem darum, die Breite des Wandels zu verstehen und in der Gesellschaft zu kommunizieren. Der Umbau des Energie- und Verkehrssystems steht in unmittelbarem Zusammenhang zum Maschinenbau, Elektro- und Chemieindustrie sowie zur Landwirtschaft. Und auch die Forschungs- und Technologiepolitik muss völlig neu ausgerichtet werden. Wie werden also die gesellschaftlichen Produktivkräfte und die damit verbundenen Formen gesellschaftlicher Arbeit, aber auch die entsprechenden politischen und ökonomischen Kräfte und Kräfteverhältnisse verändert?


Daran schließen sich Bündnisfragen und Ansatzpunkte an den herrschenden Alltagsverstand an.


Es fällt auf: Selbst auf herrschender Seite sind Deutungen der multiplen Krise sehr weitgehend, die daran anknüpfenden politischen Vorschläge sich jedoch keinen Bruch mit den existierenden kapita-listischen und imperialen Vergesellschaftungsmustern trauen. Ein prominentes Beispiel in der deutschsprachigen Diskussion ist das Gutachten „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung globale Umweltveränderungen (WBGU). Einer sehr weitgehenden Problembeschreibung folgen institutionenkonforme und inkrementelle politische Vorschläge. Gesellschaftliche Herrschafts- und Kräfteverhältnisse werden damit als Krisenursachen weitgehend entnannt. Und dennoch bieten sich hier Anknüpfungspunkte.


Genauer zu diskutieren wäre, inwieweit emanzipatorische Energiepolitik und –versorgung im Rah-men einer sozial-ökologischen Transformation an den Widersprüchen des Alltagsverstands der Men-schen bzw. spezifischer Gruppenanschließen kann. Es gibt ja ein Bewusstsein der ökologischen Probleme; die dominanten Angebote und Praxen bestehen aber in individuellem Handeln (Strom sparen).


Zur Herangehensweise (aus der Einladung):


1) Wir gehen von Erfahrungen und Kämpfen in Lateinamerika und Europa aus: Politisierungen, Mobilisierungen, die Rolle sozialer Bewegungen und politisch-institutioneller Akteure, Bündnisse, zuspitzende Begriffe; welche Dynamiken, Forderungen (z.B. „Lasst die Ressourcen im Boden!“) und Strategien haben die konkreten Widerstände gegen die Extraktion und Nutzung fossiler Energieres-sourcen; inwieweit sind sie Teil oder nicht Teil von umfassenderen gesellschaftlichen Projekten. Warum sind viele Bewegungen lokal? Welche Rolle spielen, neben den Protesten und Bewegungen, bereits verrechtlichte Formen der Auseinandersetzungen (z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen)? Und setzen progressive Akteure über andre Verfassungen und Gesetze nicht genau zum Teil darauf: Die Verrechtlichung emanzipatorischer Anliegen. Was bedeutet das?


2) Wir setzen das in Verbindung mit den konkreten Handlungskontexten (Strukturen), die verändert werden bzw. werden müssen, um die konkreten Alternativen zu stabilisieren, zu stärken, ggf. gesellschaftlich zu verallgemeinern. In welchen Konstellationen der Produktivkraftentwicklung sowie politischer und ökonomischer Herrschaftsverhältnisse finden sie statt? – Konkrete Branchen und ihre Produktionsnormen, deren Eingebundenheit in kapitalistische und geopolitische Verhältnisse, der Abhängigkeit von Finanzmarktakteuren, die Dispositive von Extraktivismus und imperialer Lebens-weise.


3) In einem dritten Schritt thematisieren wir – ausgewählt und als offener Prozess - Erfordernisse sozial-ökologischer Transformation, etwa die Anforderung an andere Forschungen und Techno-logieentwicklungen, solidarische Nord-Süd-Verhältnisse, globale Nachhaltigkeit im Sinne wirklicher Ressourcenverfügbarkeit. Manche Kämpfe sind defensiv (gegen Ressourcenabbau) und induzieren anderswo und sehr indirekt Alternativen. Erfordernisse sozial-ökologischer Transformation sollten also nicht nur politisch-strategisch thematisiert werden, sondern auch fachlich, d.h. technologische, naturräumliche, Ressourcenknappheit berücksichtigende Realisierbarkeiten eine Rolle spielen. Die Frage der Bedürfnisse und Subjektivitäten gehört hier rein.


4) Offene Fragen: was sind Probleme, innerlinke Spannungen und Frontstellungen? Strategisch wichtig: damit knüpfen wir an eine hierzulande breite gesellschaftspolitische Debatte an; der Begriff der sozial-ökologischen Transformation / Umbau wird vielfach genutzt. Wichtige Klärungsprozesse auch für den linken politischen Raum im engeren Sinn.

 

Siehe auch:

 

>> Webeite der internationalen Tagung mit Einleitung in Spanisch, Deutsch und Englisch in der Papersammlung