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Begrüßung zur Konferenz

 

Von Lothar Bisky, Juni 2010, Zweite Lateinameria-Europa-Konferenz in Brüssel

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, verehrte Gäste, ich freue mich sehr heute diese Konferenz in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel eröffnen zu können. Eine Konferenz, die bereits die zweite zum Thema linke Regierungsverantwortung in Lateinamerika und in Europa ist.


Ich möchte allen Gästen danken, denen diese Konferenz wichtig genug gewesen ist, um heute hier nach Brüssel zu kommen. Dabei bedanke ich mich vor allem bei unseren weitgereisten Gästen aus Lateinamerika; wir alle wissen, wie anstrengend und mühselig diese Reisen sein können. Genauso herzlich möchte ich allen europäischen Teilnehmern für ihre Anwesenheit danken. Ich freue mich auch, hier in der Runde einige bekannte Gesichter zu sehen, Freunde und Genossen, denen ich auf der einen oder anderen Reise begegnet bin oder die ich in Berlin oder Brüssel zu Gesprächen empfangen konnte.

 

Ziel und Zweck unserer zweitägigen Konferenz ist die Fortführung der vor Jahresfrist begonnenen Analyse der Regierungserfahrungen der Linken in Europa und in Lateinamerika. Nun weiß ich, dass wir hier hervorragende Akademiker unter uns haben und wir wollen selbstverständlich bei unseren Untersuchungen und Auswertungen der politischen Prozesse in unseren Heimatländern wissenschaftlichen Ansprüchen an Exaktheit und Wahrhaftigkeit gerecht werden. Dennoch ist eine rein akademische Analyse nicht das, was wir vorhaben.

 

Aber wir sind hier auch alle Politiker, wir wollen die politischen und sozialen Prozesse nicht nur verstehen und begreifen, wir wollen sie auch aktiv beeinflussen und Veränderungen herbeiführen. Dazu brauchen wir neben vielen anderen Dingen auch Wissen und Erfahrungen. Und genau deshalb sind wir hier: Wir wollen unsere Erfahrungen analysieren und vergleichen. Wir wollen sehen, wie sich die politischen und sozialen Prozesse in unseren Gesellschaften entwickeln, was wir Linken tun können und müssen, um den Interessen der arbeitenden Menschen gerecht zu werden und wir wollen – dies ist das Thema dieser Konferenz – unsere Erfahrungen beim Regierung bzw. Mitregieren vergleichen und sehen, was es uns gebracht hat.

 

Der Erfahrungsaustausch ist eine der wichtigsten Maßnahmen für die weitere Qualifizierung und Verbesserung unserer Strategie und Taktik bei der Verwirklichung unserer politischen Ziele, ja er hilft uns, unsere Ziele sowie die Schritte auf dem Weg zu deren Verwirklichung besser zu bestimmen. Voneinander Lernen ist Teil des internationalistischen Charakters der Linken. Wenn wir nur auf unser eigenes Land schauen, nur auf die Prozesse, die in den einzelnen Ländern ablaufen, dann aber sind wir keine Internationalisten und ohne den Internationalismus verlieren wir gleichsam einen wichtigen Teil unseres Wesens. Deshalb ist der internationale Erfahrungsaustausch für uns ein selbstverständlicher Bestandteil unseres Kampfes. Das ist für uns alle selbstverständlich oder sollte es zumindest sein.

 

Wir führen das gern im Munde, „von den Erfahrungen Kubas lernen, die Erfahrungen Chiles berücksichtigen, vom bolivarianischen Prozess in Venezuela lernen, die indigenen Erfahrungen aus Bolivien aufgreifen“, etc. Ich hätte jetzt auch die Namen einer europäischer Länder nutzen können.

 

Das sagt sich alles leicht und klingt selbstverständlich. Und trotzdem muss der Erfahrungsaustausch auch konkret organisiert werden. Wir müssen uns hinsetzen und über unsere eigenen Erfahrungen nachdenken, sie aufbereiten. Wir müssen uns zusammenfinden und uns austauschen, über unsere Erfahrungen diskutieren, manchmal auch streiten.

 

Und weil das so notwendig ist, aber nicht immer von selbst gelingt, deshalb bin ich der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihrem Brüsseler Büro dankbar, dass sie diese großartige Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch organisiert haben und dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Birgit Daiber und ihrem Team bedanken.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, es wird in diesen beiden Tagen mit Sicherheit eine Vielzahl von Fragen geben, die intensiv und detailliert diskutiert werden. Offenheit und konstruktive Kritik werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Jeder hier wird seine eigenen Erfahrungen immer wieder selbstkritisch hinterfragen bzw. sich den Fragen aller anderen hier stellen müssen. Lediglich Erfolgsgeschichten zu verkünden und dabei alle Probleme und Schwierigkeiten auszublenden, wird uns nicht weiterbringen.

 

Natürlich hat die linke Bewegung in den letzten Jahren große Erfolge aufzuweisen. In Lateinamerika zurzeit sicher mehr als in Europa, wo wir den geradezu traurigen Zustand einiger traditionsreicher Parteien und Bewegungen beklagen. Und trotzdem laufen doch auch die Prozesse in Lateinamerika nicht ohne Probleme ab, sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet, treten neue Schwierigkeiten auf, erwächst Wiederstand. Darüber müssen wir in aller Offenheit reden.

 

Über die grundlegende Frage, ob die Linke überhaupt nach Regierungsbeteiligung streben soll, auch wenn sie aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht in der Lage ist, das kapitalistische System sofort in Frage zu stellen, habt ihr bereits im vergangenen Jahr diskutiert. Und seid zu dem Schluss gekommen, dass man jeden Fall einzeln beurteilen müsse. Für generelle Aussagen sind die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Länder oder auch in den Provinzen, Kreisen und Städten oft zu verschieden.

 

Wenn die Linke sich jedoch an der Ausübung der politischen Macht beteiligt – in welchem Maße auch immer, sei es als alleinige Regierungspartei oder in einer Koalition – dann muss sie mit aller Kraft daran gehen, für die Menschen spürbare Veränderungen zu schaffen. Ich glaube, die Erfahrungen in Europa und in Lateinamerika haben gezeigt, dass jene Parteien erfolgreich sind, die es verstehen, eine sichtbare Veränderung der Gesellschaft zumindest einzuleiten, die neue Akzente in der Wirtschafts- und Sozialpolitik setzen und sich dabei an den Interessen der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen, der Ausgegrenzten und Benachteiligen orientieren, die es ernst meinen mit einer wirklichen Demokratisierung der Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaft.

 

Dort wo es uns das gelingt, können wir der Unterstützung der Bevölkerung sicher sein, werden linke Regierungsprojekte bestätigt werden, so wie das beispielsweise in Bolivien und Ecuador und auch in Uruguay der Fall war. Auch für den gegenteiligen Fall gibt es genügend Beispiele, leider vor allem in Europa, aber auch Chile gehört wohl in diese Reihe, wo die fehlende Abkehr von neoliberaler Politik von den Wählern natürlich nicht belohnt wurde.

 

Lasst uns diese Diskussion des vergangenen Jahres aufgreifen und konstruktiv fortführen. Lasst uns genau hinschauen, unter welchen Bedingungen welche Elemente linker Politik und linken Regierens erfolgreich waren und welche nicht. Auch hierbei gibt es vielleicht mehr Fragen als Antworten.

 

Ich kann und will Eure Beratungen und Diskussionen nicht vorwegnehmen, möchte jedoch nur einige Themenfelder nennen, die ganz sicher erörtert werden.

 

Da ist zu einem die allbekannte Tatsache, dass die Übernahme der Regierungsgewalt infolge gewonnener Wahlen noch keine Eroberung der macht darstellt. Linke Regierungsprojekte sehen sich der geballten Wirtschafts- und auch der Medienmacht gegenüber. Das ist in Lateinamerika wohl in Paraguay so deutlich, wie in kaum einem anderen Land.

 

Was kann man in einer solchen Situation tun, um das Kräfteverhältnis zu verschieben? In einer Reihe von Ländern, ich will hier nur Venezuela, Ecuador und Bolivien nennen, hat man über verfassungsgebende oder verfassungsändernde Prozesse Veränderungen herbeigeführt. Unsere Freunde der Frente Amplio in Uruguay haben langjährige Erfahrungen mit plebiszitären Prozessen – vor allem bei der Verteidigung des staatlichen Eigentums in den Bereichen der wirtschaftlichen Daseinsfürsorge, also der Energie- und Wasserversorgung, der öffentlichen Infrastruktur, etc. - und waren dort fast immer erfolgreich.

 

In Europa dagegen wird den Menschen in vielen Ländern diese direkte Beteiligung an den politischen Grundsatzentscheidungen verwehrt oder ist doch zumindest eingeschränkt. Hier zeigen uns also Erfahrungen aus Lateinamerika Wege auf, denen wir folgen wollen, aber noch nicht immer folgen können.

 

Die tiefgreifende Demokratisierung der Gesellschaft und die Einbeziehung der Menschen in die direkte Ausübung der politischen Macht, also eine direkte und partizipative Demokratie, und die Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse und der Verwaltung – sind oft genannte Instrumente, wenn es um die Transformation der Gesellschaft geht. Manchmal werden sie als Allheilmittel gesehen: Man müsse der Bevölkerung nur die Möglichkeiten anbieten und schon lösen sich die Probleme. Das ist mitnichten so. Es gab und gibt viele positive Beispiele dafür, wie über die partizipative Demokratie oder durch Formen der lokalen Selbstverwaltung wunderbare Ergebnisse erzielt wurden. Und trotzdem zeigen uns die konkreten Erfahrungen, dass diese Prozesse keinen selbstlaufenden Mechanismen sind. Die Beteiligung der Bürger an der Ausübung der politischen Macht muss immer wieder organisiert und gestaltet werden, insbesondere dann, wenn die zu steuernden Prozesse nicht die Interessen der Menschen direkt berühren, wie das zum Beispiel beim Bau einer neuen Schule oder einer Gesundheitseinrichtung der Fall ist. Also liebe Genossen aus Lateinamerika, hier sind wir auf Eure Erfahrungen gespannt, gespannt darauf zu hören, wie das konkret gelingt und wo die Probleme liegen.

 

Diese Fragestellung hat auch mit einem weiteren Problem zu tun, das für alle linken Regierungen gleich auf welcher Ebene von großer Bedeutung ist: Das Verhältnis zu den sozialen Organisationen und Bewegungen.

 

Die sozialen Organisationen und Bewegungen sind sehr oft eine wichtige Triebkraft für den Vormarsch progressiver, demokratischer und linker Ideen. Durch ihre Basisarbeit helfen sie mit den Boden für linke Regierungsprojekte zu bereiten. Nach dem Regierungsantritt linker Kräfte kam es dagegen schon mehr als einmal zu Spannungen und Widersprüchen mit den sozialen Organisationen und Bewegungen. Über die Gründe ist schon viel gesagt worden: Da stehen sich manchmal Gruppeninteressen und gesamtstaatliche Interessen scheinbar unvereinbar gegenüber, da ist der begrenzte Handlungsspielraum vieler linken Regierungen, nicht nur in finanzieller Hinsicht.

 

Dennoch muss es uns gelingen dies Kräfte dauerhaft an uns zu binden, sie sind unsere natürlichen Bündnispartner, letztendlich repräsentieren sie oft jene Teile der Gesellschaft, für die wir Politik machen wollen. Ich denke, wir alle sind an konkreten Erfahrungen auf diesem Gebiet interessiert.


Und ich möchte einen letzten Themenkomplex nennen, über den wir uns hier austauschen sollten. Das ist die Frage der Herausbildung von Ansätzen für ein völlig neues Modell des Lebens und Wirtschaftens der Menschheit, die insbesondere von indigenen Gruppen, Nationen und Völkern immer wieder ins Gespräch gebracht werden. Insbesondere auf dem Alternativen Weltklimagipfel in Cochabamba waren viele Anregungen, Vorschlägen und auch Forderungen zu hören, die in ihrer Gesamtheit weit über das Problem Klimawandel und Lösungen dazu hinausgehen. Uns Linken steht es gut an, diese Projekte sehr ernst zu nehmen, sie als Anregung und Ansätze für die Errichtung einer „anderen Gesellschaft“ zu betrachten. Vieles davon kann und wird in unsere eigenen Vorstellungen einfließen müssen. Auch darüber sollten wir diskutieren.