Einleitung der Broschüre "Lateinamerika im Aufbruch - Europa in der Defensive"? (RLS Brüssel, 2011)

Birgit Daiber, RLS Brüssel

Zum zweiten Mal trafen sich politische Akteure aus Lateinamerika und Europa auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel zur Diskussion der Erfahrungen mit linken Regierungen bzw. mit linken Regierungsbeteiligungen. Beim ersten Treffen war die Meinung einhellig gewesen: Ja, trotz zum Teil enttäuschender Resultate (etwa in Frankreich und Italien) könne sich die Linke der Herausforderung von Regierungsbeteiligungen nicht entziehen.

Das zweite Treffen sollte der Vertiefung der Fragestellungen dienen. Wie reagieren Linke auf die Weltkrise? Welche strategischen Konzepte gibt es? Welches sind die politischen Themenfelder, in denen die Linke neue Konzepte umsetzt? Was ist z.B. mit Teilhabegerechtigkeit, Ökologie, Vertiefung der Demokratie, alternativer Finanzarchitektur? Sind die Entwicklungen in Lateinamerika und Europa überhaupt vergleichbar? Was können Linke in Lateinamerika und Europa voneinander lernen?

In seinem Einleitungsreferat verwies Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung, auf die Entwicklung der europäischen Sozialdemokratie, die seit der Mitte der neunziger Jahre Deregulierungsstrategien verfolgte und so wesentlich zum neoliberalen Umbau der Volkswirtschafen und zum Sozialabbau in Europa beigetragen hat. Insbesondere New Labour in Großbritannien und die rot-grüne Regierung in Deutschland haben hierbei eine verhängnisvolle Vorreiterrolle gespielt. Die Weltkrisen und ihre europäischen Ausformungen werden als Chance begriffen, einen neuen Kontext und neue Beziehungen für die Entwicklung gegenhegemonialer Strategien aufzubauen. Dabei müssen mehrere entscheidende Bedingungen geklärt werden: es geht um neue Bündnisse, es geht um transformatorische Projekte, es geht um linke Kräfte, die kooperationsfähig sind und eine realistische Macht-Option haben, und es geht um eine starke demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Damit die linken Kräfte eine solche Perspektive entwickeln können, in einer strukturell konservativen gesellschaftlichen Situation, die durch defensive Kämpfe der sozialen Akteure gekennzeichnet ist, müssen Zielperspektiven entwickelt werden, die für die Mehrheit der Gesellschaft neue Entwicklungschancen bieten, z.B. durch ein besseres System des sozialen Risikoschutzes, durch soziale Aufstiegsmöglichkeiten oder durch ökologischen Fortschritt. Michael Brie fragt die europäische Linke, ob sie wirklich davon überzeugt ist, dass eine andere Politik möglich ist und ob sie bereit ist, die dafür notwendigen neuen Bündnisse wirklich einzugehen.

Iole Ilíada, Direktorin der Perseu Abramo Stiftung in Brasilien, bezog sich auf die generelle Fragestellung der ersten Lateinamerika-Europa-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung im Jahr 2009: Unter welchen Bedingungen ist es für linke politische Kräfte sinnvoll, sich an Regierungen zu beteiligen? Wie können sie erreichen, nicht einfach nur das bestehende System zu verwalten, sondern eine transformatorische Perspektive des kapitalistischen Systems anzustreben. Sie bezieht sich auf Antonio Gramsci und stellt für Lateinamerika fest, dass nicht jede progressive Einzelpolitik zugleich eine Veränderung der Machtverhältnisse darstellt. Gleichzeitig muss die Linke begreifen, dass sie kein Zuschauer, sondern Akteur in einem dynamischen Prozess ist. In Lateinamerika sind die linken Kräfte aufgrund der Krise des neoliberalen Modells und durch demokratische Wahlen an die Regierung gekommen. Dies war möglich, weil nicht nur die sozialen Bewegungen und die Arbeiterklasse, sondern auch Teile der Mittelschichten die negativen Folgen des neoliberalen Modells ablehnten. Und es kam hinzu, dass die gesellschaftlich benachteiligten indigenen Bevölkerungen neue Freiheitsräume erobern konnten. Aber: An der Regierung zu sein, bedeutet noch nicht, Macht zu haben. In Lateinamerika sind die linken Bewegungen und Regierungen auch weiterhin ständig bedroht von reaktionären politischen Kräften, die weiterhin stark sind und die jede Möglichkeit zum Putsch nutzen. Insofern kommt Iole Ilíada zu dem Schluss, dass es keine Alternative für die linken Kräfte gibt, ihre historische Chance zu nutzen, aber dass die Linke sich darüber im Klaren sein muss, dass der Weg zu einer wirklichen Veränderung der Verhältnisse steinig und lang ist.

Pedro Páez, Präsident der Kommission für eine neue internationale Finanzarchitektur der ecuadorianischen Regierung, bezieht sich auf Michael Brie und die Frage, inwieweit es gelingen kann, ein neues historisches Subjekt der Veränderung unter den Bedingungen der Systemkrise des Kapitalismus zu entwickeln. Die Krise verschärft nicht nur die Konflikte zwischen Verelendung und der Anhäufung von Reichtümern in der Welt, sie gibt die Chance, eine Neu-Definition von politischer Ethik und ökonomischer Rationalität zu entwickeln, die zugleich die Befreiung der Menschen und die individuelle Würde ins Zentrum rücken. Páez bezeichnet die aktuelle Ära als senile Phase des Kapitalismus.

Da es sich um eine systemische Krise handelt, müssen systemische Antworten gegeben werden. Die Konfrontation besteht nicht nur in der notwendigen Veränderung der Produktionsweise, sondern ebenso in der Veränderung der kapitalistisch bestimmten Lebensweisen. Dieser Aspekt wird insbesondere in Ecuador und Bolivien mit der Veränderung der Werte und grundlegenden Ziele in den neuen Verfassungen in den Begriffen des „buen vivir“ und „vivir in plenitud“ formuliert. Hier geht es um eine grundsätzlich andere Beziehung zwischen den Menschen und der Natur und grundsätzlich andere sozialen Beziehungen zwischen den Menschen. Ein solches alternatives Modell der Lebensweisen kann sich aber nur im Kontext der Veränderung der Produktionsverhältnisse entfalten – und diese wiederum können nur verändert werden wenn die Regulationsweise verändert wird. In einem historischen Exkurs beschreibt Pedro Páez die Geschichte des kolonialen und postkolonialen Exktraktivismus – der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen – in Lateinamerika und die Konsequenzen für die progressiven und linken Regierungen heute. Mit Nachdruck verweist er darauf, nicht nur die Krise des Kapitalismus zu analysieren, sondern sich der Analyse eines neuartigen Krisenkapitalismus zuzuwenden, der Regierungen, Staaten, aber auch jeden Einzelnen ohnmächtig macht.

Páez empfiehlt, sich auf eine neue Regulationsweise zu konzentrieren. Als spezifisches Projekt in diesem Sinne versteht er das Projekt des „Banco del Sur“, der Süd-Süd-Entwicklungsbank, und des interregionalen Kompensationsinstrumentes SUCRE, die von acht lateinamerikanischen Ländern auf den Weg gebracht werden. Und er unterstreicht die weiterhin existentielle Bedeutung von internationalen Vereinbarungen wie dem Schuldenmoratorium für Länder des Südens, einer grundsätzliche Veränderung der Struktur des IWF und dem Verbot von kriminellen Finanzinstrumenten.

Daniela Trochowski, Staatssekretärin für Finanzen des Landes Brandenburg, beschreibt die äußerst schwierige finanzielle Situation des Landes, die sich in der Krise noch erheblich verschärft hat. Das Land hat aktuell 20 Milliarden Euro Schulden und ist vom interregionalen Finanzausgleich in Deutschland abhängig. Durch die Krise bedingt hat Brandenburg z.B. 204 Millionen Euro weniger Transferleistungen bekommen – und da sich auch das Steuervolumen krisenbedingt reduziert, gibt es kaum noch Möglichkeiten, die strukturellen Haushaltsdefizite abzubauen. Gleichwohl ist die aktuelle Krise der öffentlichen Haushalte in erster Linie ein Resultat der neoliberalen Doktrin, die Steuersenkungen und die Reduzierung öffentlicher Leistungen fordert und Marktregulierungen ablehnt. Demgegenüber zeigt die Krise, dass es dringend notwendig ist, die Finanzmärkte zu regulieren und die Finanzinstitutionen zu reformieren, damit soziale und ökologische Zielsetzungen verwirklicht werden können. Die Regulierung ist eine öffentliche Aufgabe und ein zentrales Anliegen der Linken. Entgegen der Praxis der europäischen Staaten, hunderte von Milliarden Euro Steuergeld in die Rettung der Finanzmärkte zu pumpen, muss das Steueraufkommen für die soziale und ökologische Transformation eingesetzt werden.

Die Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Linken in Brandenburg versucht, trotz der erschwerten Rahmenbedingungen, Impulse für eine alternative Politik zu geben. Die qualitative Verbesserung des Bildungssektors durch Neueinstellung von Lehrern und Erziehern, die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssegmentes für Langzeitarbeitslose, und die Schaffung eines Schüler-Bafög für Schüler der Sekundarstufe II aus einkommensschwachen Familien sind wichtige Schritte auf dem Weg einer sowohl mutigen als auch realistischen Politik. Unsere Erfahrung zeigt, dass es einen wichtigen Unterschied macht, ob die Linke an Regierungen beteiligt ist oder nicht.

Valter Pomar von der Arbeiterpartei in Brasilien und Geschäftsführer des „Foro de São Paulo“ gibt einen Überblick über die aktuellen Debatten der Linken in Lateinamerika und formuliert drei Fragen: Inwieweit gibt es durch die linken Regierungen eine Machtverlagerung auf die arbeitenden Klassen? Inwieweit trägt das Regierungshandeln zu dauerhaften Änderungen in der Gesellschaftsstruktur und zur Reduzierung der kapitalistischen Hegemonie bei? Und schließlich: Können diese Änderungen durch eine Rückkehr der Rechten an die Macht wieder zurückgenommen werden?

Pomar stellt fest, dass in den zehn vorliegenden Länderberichten eine sehr unterschiedliche Beurteilung der Situation sichtbar ist, nicht nur in Bezug auf die Unterschiedlichkeit von Themenstellungen, sondern auch in Bezug auf die unmittelbaren Interessen der unterschiedlichen sozialen Gruppen in den Ländern. Er sagt, dass es immer noch theoretische Defizite in der Analyse der Sozialstrukturen auf dem Subkontinent bezüglich der weiterhin existierenden Dominanz des Kapitalismus gibt. Die Auswirkungen der Weltkrisen sind nicht so stark wie befürchtet, weil die meisten Länder schon vorher Umverteilungsprozesse zur Diversifizierung der Märkte eingeleitet hatten. In einigen Ländern konnten neue Verfassungen auf den Weg gebracht werden, die eine grundlegende Neubewertung gesellschaftlicher Zielsetzungen bedeuten und neue partizipatorische Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger intendieren.

Pomar nennt drei wesentliche Interventionsebenen der linken Politik in Lateinamerika: (1) Dringliche Maßnahmen (meistens durch Geldtransfers); (2) Die Implementierung universeller Politiken in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Mindestlöhne; (3) Strukturreformen, die auf ein neues Verhältnis der sozialen Klassen zielen – wie Steuer- und Landreformen.

In Bezug auf ökologische Anforderungen stehen die Länder im Widerspruch zwischen einem raschen ökonomischen Wachstum, das umweltschädlich ist, und einem langsamen (und teuren) umweltverträglichen Wachstum. Gleichzeitig müssen die linken Regierungen den permanenten Druck der ständig gegen sie arbeitenden entmachteten Rechten abwehren – deren Offensiven in Zentralamerika und den Karibikstaaten bereits erfolgreich waren. Pomar zieht den Schluss, dass der Kampf um Macht in wenigen Jahren gewonnen werden kann – aber der Aufbau einer alternativen Gesellschaft kann Jahrzehnte und Jahrhunderte dauern.

Cornelia Hildebrandt, Parteienforscherin am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung, gibt eine Übersicht über die sieben europäischen Länderberichte und die Erfahrungen der Linksparteien in Europa mit Regierungsbeteiligungen. Im Unterschied zu Lateinamerika sind Linksparteien in Europa immer die kleineren Partner in Regierungskoalitionen mit Sozialdemokraten bzw. in breiteren Koalitionen auch mit Zentrumsparteien gewesen. D.h. der Spielraum für die Realisierung eigenständiger Zielsetzungen ist von vorne herein eingeschränkt. Dies bedeutet unter anderem, dass bis jetzt in keiner einzigen der historischen und aktuellen Regierungsbeteiligungen der Linksparteien Ansätze einer Transformation des kapitalistischen Systems verwirklicht wurden. Die Erfahrungen in Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland zeigen zudem, dass die Linksparteien geschwächt aus direkten Regierungsbeteiligungen oder aus der Tolerierung von Regierungen hervorgingen. Und oftmals verlieren die Linksparteien in Regierungsbündnissen ihre eigenständigen Ziele in der Sozial- und Friedenspolitik aus den Augen. Damit geraten sie in die Gefahr, sich von den sozialen Bewegungen zu isolieren, die aber häufig die Motoren gesellschaftlicher Emanzipationsprozesse sind. Außerdem zeigt sich sehr viel deutlicher in Regierungsbeteiligungen als in der Opposition, dass die Linksparteien oftmals (noch) keine Antworten auf die aktuellen radikalen Veränderungsprozesse der Produktionsverhältnisse haben. Die sozial-ökologische Erneuerung, die eine Veränderung der Produktion, Reproduktion und der Lebensweisen umfasst, ist für die Linksparteien in Europa eine zentrale Zielsetzung. Gleichwohl ist diese Zielsetzung noch kaum in konkrete Programmatiken und praktische Projekte übersetzt worden – die Linksparteien in Europa sind immer noch damit befasst, Einstiegsprojekte für den sozial-ökologischen Umbau zu entwickeln.

Im Vergleich der Entwicklung der Linken in Lateinamerika und Europa zeigen sich große Unterschiede. Die Linke in Lateinamerika hat seit 1998 viele Wahlerfolge zu verzeichnen, ist aber gleichzeitig weiterhin mit Hegemonialinteressen der USA und zunehmend auch der EU konfrontiert. Unübersehbar ist, dass die heutige lateinamerikanische Linke ein komplexes und plurales Erbe vertritt und sehr heterogen ist. Sie umfasst Bewegungen, die Demokratie und Gerechtigkeit im Rahmen des kapitalistischen Systems zu realisieren versuchen, aber auch Parteien und Bewegungen, die um den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ kämpfen. Diese Heterogenität ist unübersehbar auch in den Profilen der linken Regierungen. Im Unterschied zu Europa betonen die Linken in Lateinamerika aber nicht ihre Unterschiede und streiten sich auf der ideologischen Ebene, sie beziehen sich auch auf ihre gemeinsamen Interessen und bauen Kooperationsstrukturen auf. Im Vergleich zu den linken Diskursen in Europa fällt auf: Die Linke in Lateinamerika agiert realpolitisch reformistisch und ist zugleich antikapitalistisch. Aus der langen Geschichte des Widerstands und der revolutionären Traditionen hat sie gelernt, dass sie auf Demokratie und Akzeptanz der Bevölkerungen setzen muss.

Die Linke in Europa befindet sich seit der Zäsur von 1989 und der Implosion der Sowjetunion 1991 in der Defensive. Die europäische Sozialdemokratie hat sich der neoliberalen Politik verschrieben und findet seit dem Beginn der Weltkrise 2008 nur mühsam zu einer regulatorischen Politik zurück. Die linksradikalen Parteien haben sich nach 1989 entweder sozialdemokratisiert, sich in sozio-kulturelle Nischen zurückgezogen oder sie haben sich massive verändert. Hinzu kommt: Europa, mit Ausnahme Norwegens, stöhnt unter der Krise, und die Linke muss um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates kämpfen. Spielräume sind angesichts der massiven Austeritätspolitik der Nationalstaaten sehr eng, werden aber dennoch auf regionaler Ebene genutzt. In Europa ist es momentan - abgesehen vom griechischen Teil Zyperns - der Norden, der die meisten linken Regierungsbeteiligungen kennt: Island, Grönland und Norwegen. Die drei Länder zeigen zugleich die Spannbreite der Krisenentwicklung in Europa: Island hat nur mit Mühe den Staatsbankrott abwenden können, Norwegen ist so gut wie gar nicht von der Krise betroffen. In Island ist die Linke im Regierungsbündnis in einer besonderen Zwangslage: Mit der Schuldenkrise und dem IWF als Aufseher sind die Spielräume noch enger als anderswo. In Deutschland sind es die Länder Brandenburg und Berlin, in denen Linke mitregieren und vor allem im Bereich Bildung und Beschäftigungssicherung eigene Schwerpunkte setzen; in Italien ist es die Region Apulien, in der ein linker Regionalpräsident eine sozial-ökologische und demokratiepolitische Erneuerung anstrebt.

Lateinamerika zeigt ein ganz anderes Bild. In neun Ländern ist die Linke an der Regierung und die antikapitalistische Dynamik ist immer noch stark. Die Gewinnung der Verfügungsmacht über die eigenen Bodenschätze, der Aufbau von Industrien und auf der anderen Seiten soziale Umverteilungspolitik bilden den realpolitischen Kern des transitorischen Regierungshandelns in vielen Ländern. Als zentrale Aufgabe sehen die linken Akteure, nicht einem blinden Entwicklungsglauben („desarollismo“) zu verfallen, sondern durch die Vertiefung von Demokratie und die Partizipation der Bevölkerung sowie durch konkrete Armutsbekämpfung alternative Schwerpunkte zu setzen. Dabei ist die Respektierung und Beteiligung der indigenen Bevölkerungen von herausragender Bedeutung. Gleichzeitig gibt es vor der Realisierung stehende Konzepte für eine alternative Finanzarchitektur – die wichtige Impulse auch für andere Weltregionen geben kann.

Der realpolitische Kern der praktischen Politik wird begleitet von sehr viel weitergehenden Vorstellungen und Zielen: Die lateinamerikanische Linke – trotz all der regionalen und nationalen Unterschiede – setzt neue Maßstäbe in der internationalen Diskussion: Debatten über neue Wertsetzungen z.B. in den Verfassungen von Bolivien und Ecuador durch den Begriff des „buen vivir“, der nicht Wohlstand oder individualisiertes Glück, sondern ein erfülltes Leben meint; die Problematisierung des „extractivismo“, d.h. der kurzfristigen Ausbeutung von Bodenschätzen ohne Rücksicht auf die Umweltbedingungen und die Neubestimmung von Natur als lebendiger Entität und nicht als ausbeutbare Ressource; neue Strategien der Dekolonisierung und die Achtung der Vielfalt der Kulturen sowie neue Strukturen partizipatorischer Demokratie. Dies alles sind Elemente einer neuen umfassenden linken Theorie und Praxis, die nicht einfach übertragen werden kann, die aber von eminenter Bedeutung für die internationale Diskussion sind.

Willkommensrede von Lothar Bisky ►