Rahmenbedingungen Linker Haushaltspolitik in Brandenburg

 

Von Daniela Trochowski, Juni 2010, zweite Lateinameria-Europa Konferenz in Brüssel, 27.-29. Juni 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Bedingungen für "Die Linke" in den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg haben sich in Folge der Krise durchaus deutlich verändert. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 wussten wir, dass außerordentlich schwierige Rahmenbedingungen, auch mit Blick auf den Landesaushalt auf uns zu kommen werden. Erst heute beginnen wir zu erfassen, wie schwierig die Rahmenbedingungen tatsächlich sind und dass die Dinge noch härter werden, als im Herbst 2009 vorherzusehen war.

 

Die finanzielle Lage des Landes Brandenburg und seiner Kommunen ist nach wie vor dramatisch. Die aktuelle Verschuldung liegt bei knapp 20 Milliarden Euro. An dieser Situation wird sich auch in absehbarer Zeit nichts wesentliches ändern können. Denn Brandenburg ist in hohem Maße von innerstaatlichen Transfers abhängig. Das heißt vom Länderfinanzausgleich sowie von Sonderzuweisungen im Rahmen des sogenannten Solidarpakts II. Dieser läuft bis 2019 bereits jetzt schon degressiv und bedeutet für die folgenden Jahre einen weiteren wesentlichen Einnahmeverlust für den Landeshaushalt.

 

Der gesamtwirtschaftliche Einbruch und der damit verbundene Rückgang des Steueraufkommens wirken sich vor allem auf die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs aus. Die insgesamt zu verteilende Finanzmasse geht zurück. Der Haushalt 2009 hat mit einem Defizit von 460 Mio. Euro abgeschlossen. Für dieses Jahr verzeichnen wir Steuermindereinnahmen von rd. 470 Mio. Euro. Aus dem Länderfinanzausgleich erhält Brandenburg für dieses Jahr 204 Mio. Euro weniger. Für die folgenden Jahre ist insbesondere infolge sinkender Steuereinnahmeerwartungen die Haushaltssituation noch gravierender auch für das strukturelle Defizit des Landeshaushalts.

Nicht zuletzt werden die Auswirkungen der vorangegangenen und aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise einen großen Einfluss auf die Haushaltspolitik der kommenden Jahre in der Bundesrepublik und den Ländern haben.

Denn festzuhalten ist, dass generell die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand Ergebnisse politischer Fehlentscheidungen und der zugrundeliegenden Annahme von der Funktionsweise von Staat in der Gesellschaft als Aufgabe - sowohl in Europa, als auch in der Bundesrepublik - sind. Die heutige, zum Teil desaströse Situation der öffentlichen Hand, ist primär Folge der Handlungsmaxime vom schlanken Staat.

Diese Maxime hat sich zuallererst in der Steuerpolitik umgesetzt und setzt sich fort in der aktuellen Euro-Krise, die sich als handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise aufbaut. Der Neoliberalismus attackiert vor allem die Staatsquote, wie wir es in Griechenland sehen. Hier wurde statt durch Steuern, durch Schuldenaufnahme die Börse finanziert. Schließlich kollabierte hier nicht nur der schlanke Staat, sondern der schuldenfinanzierte Wohlfahrtsstaat. So wird die Staatsverschuldung der Krise selbst zum Auslöser der nächsten Krisenrunde, für die alle Europäischen Länder in Mithaftung geraten.

 

Die Einnahmen der Bundesländer sind durch die bundesstaatliche Ordnung im Wesentlichen der Politik des Bundes ausgeliefert. Denn die eigenen Steuererträge stehen in unmittelbarer Abhängigkeit zu dem des Bundes. Das wird besonders deutlich im Rückblick auf die letzten Jahre. Jede bundespolitisch getroffenen Steuergesetzesänderung und Steuersenkung, auch von rot-grün und aktuell von schwarz-gelb, vollzieht sich mit einem stetigen Rückgang der öffentlichen Kassen besonders in den Ländern.

 

Die Gewinne, die nicht besteuert wurden, wurden zum großen Teil eben nicht in neue Arbeitsplätze oder in Bildung und Infrastruktur investiert, sondern bildeten die Grundlage für weitere Finanzmarktspekulation, mit deren Ergebnis wir heute auf allen Ebenen konfrontiert sind. Die sozialökonomischen Folgen dieser Politik belasteten den ärmer gewordenen Staat und seine Einrichtungen weiterhin, die Funktionsfähigkeit ist stark gefährdet.

 

Dass die Losung der letzten Jahre „Privat geht vor Staat“ kein gesellschaftliches Problemlösungsmodell ist, ist selbst der Sozialdemokratie schmerzlich bewusst geworden. Denn die unregulierten Finanzmärkte haben eine Spekulationsblase aufgebaut, die nunmehr geplatzt ist. Der Markt hat sich hier genauso wenig als alleiniges oder vorrangiges gesellschaftliches Regelinstrumentarium bewährt, wie im Bereich der Realwirtschaft. Die öffentliche Kontrolle der Finanzmärkte, ja auch der Finanzinstitutionen, genauso wie der sozial ökologische Umbau unserer Wirtschaft verlangen politische Steuerungen von links und sind damit im weitesten Sinne staatliche Aufgabe.

Dieser Einsicht Rechung zu tragen, bedeutet, dass dafür die Ressourcen und Kompetenzen dem Staat bereit zu stellen sind. Statt dies zu tun wurden nur erneut Rettungspakete im dreistelligen Milliarden-Bereich geschnürt, die durch die öffentlichen Hände wiederum zu refinanzieren sind. Seither befinden wir uns europaweit in einem Teufelskreis. Die öffentlichen Hände müssen immer neue Verpflichtungen zur Stabilisierung des Euro eingehen.
Aber der Staat darf eben nicht darauf reduziert werden, seine Aufgabe und die Funktion der öffentlichen Daseinsvorsorge aufzugeben und für die Krise allein aufkommen zu müssen. Die entscheidende politische Frage der nächsten Jahre wird sein, wer die Belastungen der öffentlichen Haushalte aus der Krise zu tragen hat.

Entlastungskonzepte für die öffentliche Hand dürfen sich nicht darauf beschränken nur bei den Ausgaben zu reduzieren, es muss um Einnahmeverbesserungen durch stärkere Belastung der Vermögenden und der Leistungsfähigen gehen. Der zunehmende Druck zur Reduzierung auf der Ausgabeseite und die weniger werdenden Einnahmen machen deutlich, wie anfällig das öffentliche Haushaltssystem ist und wie statisch nur Veränderungen wirken.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg setzt andere Akzente, mit dem Wissen um die dramatische Entwicklung des Haushaltes, dies zeigt sich vor allem darin, dass wir Menschen in Brandenburg Chancen eröffnet haben.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung bewegt sich als Akteur in diesen Verhältnissen und muss Entscheidungen fällen, damit die notwendigen Ressourcen für die Kernanliegen dieser Koalition, unter sich stetig und kontinuierlich verschlechternden Bedingungen, angegangen werden können.

In den Schulen des Landes werden neue Lehrerinnen und Lehrer, in den Kitas neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. Im ÖBS erhalten Langzeitarbeitslose erstmals seit Jahren wieder einen Existenz sichernden, besser als nach manchem Tarifvertrag bezahlten Job und damit einen Teil ihrer Würde zurück. Abiturienten aus einkommensschwachen Familien kön-nen sich mit Schuljahresbeginn über eine finanzielle Unterstützung – das Schüler-Bafög – freuen. Einheimische Unternehmen haben – auch dank der Krisenbewältigungshilfe des Landes – ihren Weg durch die Krise finden können.

Rot-rot in Brandenburg formuliert die politische Auseinandersetzung zur sozialen und nachhaltigen Entwicklung des Landes Brandenburg so, das Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Realismus mit den Vorschlägen der Regierung und der Fraktionen in der öffentlichen Debatte verankert werden können. Wir betreiben eine Haushaltspolitik mit Courage und Augenmaß. Das heißt unter den aktuellen Bedingungen, das Land verantwortungsbewusst und gerecht durch die Krise zu führen.

Die von uns angestrebten Akzente bewegen zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung, Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sowie der Sicherstellung von Entwicklung des Landes.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung, die Erfahrungen von Rot-Rot in den Ländern (Mecklenburg Vorpommern, Berlin und Brandenburg) zeigen: Es sind Projekte möglich, die die Gesellschaft verändern, ihrer Entwicklung neue Akzente und teils auch eine neue Richtung geben können. Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart auf Kosten der Ärmsten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt, darum ist ein Wechsel auf Bundesebene notwendig!

 

Daniela Trochowski: Staatssekretärin, Ministerium für Finanzen, Partei Die Linke, Brandenburg, Deutschland

 

Beitrag von Iole Iliada ►